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Attac-Positionspapier
Alternative Weltwirtschaftsordnung (2)

Maintainer: Michael Kox, Version 1, 26.06.2003
Projekt-Typ:
Status: Archiv

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II.2 WEGE ZU EINER ALTERNATIVEN WELTWIRTSCHAFTSORDNUNG

(2) 1. Weltwirtschaftsordnung im ökologischen Gleichgewicht

(3) Ökologischer Umbau der reichen Industriestaaten

(4) Die Zielmarke ist die Reduzierung des Umweltverbrauchs um 80-90% gegenüber heute. Dazu ist es notwendig, jegliche umweltschädliche Subventionen einzustellen. Der Naturverbrauch muss besteuert werden anstatt menschlicher Arbeit [strittig]. Auch die Erhebung von Nutzungsgebühren für globale Gemeinschaftsgüter wie der atmosphärischen Absorptionskapazität für Schadstoffe oder der ozeanischen Schiffahrtswege sollte diskutiert werden.

(5) - Eine Verkehrs- und Energiewende sind wichtige Schritte zu einer Regionalisierung der Ökonomie. D.h. unter anderem Umsteuern der angebotsorientierten zu einer nachfragesteuernden Verkehrspolitik mit den Zielen der Verkehrseinsparung, -verlagerung auf umweltfreundlichere Träger und -optimierung. Dringend ist die Besteuerung des internationalen Flugverkehrs.
Fossile und nukleare Energieträger müssen durch Energieeinsparung und erneuerbare Energien abgelöst werden. Diese sind langfristig das Fundament einer ökologischen und friedlichen Weltwirtschaftsordnung. Auf dem Wege dahin bedarf es auch einer radikal erhöhten Energieeffizienz. Die neue Energieinfrastruktur sollte dezentral organisiert sein.

(6) Wege und Institutionen einer globalen Ökologiepolitik

(7) Die Rechte der Gemeinschaften auf ihre Ressourcen könnten in einer internationalen und durchsetzbaren Konvention verankert werden.

(8) Handel braucht internationale Regeln und Institutionen. Neue internationale Handelsregeln müssen vor ihrer Verabschiedung eingehend auf potentielle ökologische und soziale Folgen überprüft werden. Das Verursacherprinzip ist durchzusetzen, d.h. effektive Haftungssysteme und Schadensausgleich. Multilaterale Umweltabkommen müssen über das Handelsregelwerk gestellt werden. Zudem müssen sie mit einem ebenso starken Durchsetzungsmechanismus wie dem der WTO versehen werden. Zudem muß der Handlungsspielraum der Staaten, Umweltgesetze zu erlassen, gegenüber der WTO wieder gestärkt werden. Die WTO muss sich daher dem Leitbild einer ökologisch tragfähigen und sozial gerechten Entwicklung anpassen oder durch eine geeignetere Organisation abgelöst werden.

(9) Die verstreuten internationalen Verantwortlichkeiten für Umweltfragen sollten in einer Weltumweltorganisation gebündelt werden. Analog zur Internationalen Atomenergiebehörde könnte eine Internationale Behörde für Erneuerbare Energien eingerichtet werden, um deren Verbreitung zu fördern.
Der Zwang der Entwicklungsländer, ihre Naturreichtümer zu verschleudern, muss aufgehoben werden. Dazu müssen ihre Schulden erlassen, die Strukturanpassungsprogramme des IWF beseitigt und die entfesselten Finanzmärkte rereguliert werden.
Die Subsistenzrechte lokaler und indigener Gemeinschaften haben Vorrang vor externer Nutzung. Dieses Vorrecht betrifft insbesondere die von diesen Gemeinschaften genutzte und gepflegte biologische Vielfalt. Die Patentierung genetischen Materials muß gestoppt werden.

(10) 2. Neuordnung des Handels mit Gütern und Dienstleistungen
(lokaler - / regionaler - / Welthandel,
Zukünftige Rolle der WTO / UNCTAD,
Weltagrarmarkt; GATS, TRIPS, MAI light,
Internationale Rohstoffabkommen)
[ Einige dieser Themenaspekte sind noch nicht bearbeitet worden. ]

(11) Reform des Handelsregimes und der WTO [ im Einzelnen strittig ]

(12) Es ist offensichtlich, dass die Völkergemeinschaft und das internationale Recht weit davon entfernt sind, den Ansprüchen an ein multilateral vereinbartes und auf ökologische und soziale Mindeststandards setzendes Welthandelssystem gerecht zu werden. Die Politik der USA, aber auch anderer großer Mächte weist eher in die entgegen gesetzte Richtung. Die Großen müssen glaubhaft machen, dass sie sich dem multilateralen System unterordnen und dies dauerhaft zur zentralen Instanz weiterentwickelt werden soll.

(13) Dazu sollten

• Maßnahmen ergriffen werden, die eine gleichberechtigte Teilhabe kleinerer und ärmerer Volkswirtschaften ermöglichen. Dazu gehören "gerechte" terms of trade mit Kompensationszahlungen an die Entwicklungsländer für Nachfragerückgänge nach Rohstoffen auf Grund von Einsparerfolgen der Industriestaaten.
  
• Prinzipien vereinbart werden, die eine dauerhafte Rolle regionaler und lokaler Wirtschaftskreisläufe ermöglichen. Hier ist vor allem an eine Einschränkung internationalen Dienstleistungshandels, Spielraum für öffentliche Dienstleistungen und einen Non-Profit-Sektor mit öffentlicher Unterstützung.
  
• auf globaler Ebene nur solche Aufgaben geregelt werden, die alle gleichermaßen betreffen (Subsidiarität).
  
• dauerhafte Finanzierungsmöglichkeiten für ein stabiles Mindestniveau von Ausgaben für Bildung und Forschung in den verschiedenen Regionen festgeschrieben werden.
  
• Neben einem auf multinationale Unternehmen bezogenen Finanzierungsbeitrag für Bildung und Forschung sollten grenzüberschreitende Unternehmen zu einer (extern notifizierten) "Sozialbuchhaltung" verpflichtet werden.
  
  

(14) Es ist falsch, eine Vielzahl von Aufgaben in die WTO zu ziehen, wie das derzeit der Fall ist, etwa Umweltpolitik, Gesundheitsfragen etc.. Besonders darf "die Brille" der Handelsbeauftragten nicht die Perspektive der Sozialpolitik und der Investitions- und Wettbewerbspolitik bestimmen. Hier sollte vielmehr das Organisationsprinzip zugrunde gelegt werden, dass es für jede Aufgabe eine eigenständige Zuständigkeit geben soll. Die verschiedenen UN-Organisationen, besonders die ILO und die UNCTAD, wären durchaus geeignete und leistungsfähige Foren, um z. B. die Fragen internationaler Arbeitsstandards oder einer internationalen Investitionsordnung zu behandeln und zu vertreten.

(15) Gemeinsames Dach verschiedener internationaler Fach-Organisationen kann nur die UN sein. Die wirtschaftspolitischen Organisationen WTO, IMF und Weltbank müssen in die UN integriert sein. Grundlage des Verhältnisses der Organisationen muss eine Gleichordnung sein [strittig; Alternative: Das Handelsregime muss dem Regime für ein globales ökologisches Gleichgewicht untergeordnet werden. ]; das heißt, dass politische Maßnahmen, die z. B. die Wirtschaftspolitik und die Arbeitsbedingungen betreffen, nur im Einvernehmen zwischen den zuständigen Organisationen WTO (oder IWF) und ILO getroffen werden können. Die Rechtsprechung des WTO-Schiedsverfahrens muss dem UN-Recht entsprechen; hier ist vor allem eine Abkehr von der nationalen Sanktionsverhängung (Strafzölle) anzustreben.

Weltagrarmarkt, TRIPS

(16) Wenn die Doha-Runde wirklich etwas für die Interessen der Entwicklungsländer bewirken soll, müssten folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Sofortiger Abbau aller Formen von Exportsubventionen und Umwidmung der derzeitigen Subventionsgelder in ein Förderprogramm zum Aufbau leistungsfähiger Agrarproduktion in den Entwicklungsländern.
  Die Ablehnung der Freihandelsdoktrin ist kein Plädoyer für Protektionismus zum Schutz überkommener Strukturen vor Wettbewerb. Aber Maßnahmen zur defensiven außenwirtschaftlichen Absicherung schwacher Regionen müssen möglich sein, um ihren chancenreichen Markteintritt erst einmal zu ermöglichen. Ausgleichszölle können dann sinnvoll sein, wenn in einzelnen Ländern externe Kosten der Produktion in die Preise einbezogen werden (z.B. durch Ökosteuern auf fossile und nukleare Energieträger); dann dienen Ausgleichszölle nicht dem Schutz einer ineffizienten heimischen Wirtschaft, sondern dem Schutz einer nationalen oder regionalen Politik, die nationale und globale öffentliche Güter schützt.
  
• Einseitiger Marktzugang für Entwicklungsländer zu den Agrarmärkten der Industrieländer. Es muss aber vermieden werden, dass dadurch die Entwicklungsländer in eine einseitige Abhängigkeit vom Weltmarkt (Entwicklung von Monokulturen, Verschlechterung der terms of trade) geraten.
  
• Freie Entscheidung der Entwicklungsländer über den Umfang der Öffnung Ihrer Märkte bzw. Verhinderung der Exportwirksamkeit der internen Stützung in den Industrieländern.
  
• Lebensmittelsicherheit muss Vorrang vor Marktinteressen haben! Saatgut ebenso wie lebenswichtige Medikamente müssen den Menschen im Süden zugänglich gemacht werden, und zwar faktisch und nicht nur formalrechtlich.
  
• Das TRIPS muss abgeschafft werden. Angleichungen von "geistigem Eigentumsschutz" können nur zwischen gleichartig strukturierten Volkswirtschaften angestrebt werden und sollten nicht Teil der multilateralen Wirtschaftsordnung sein.
  
  

(17) Entglobalisierung [ z.T. strittig ]

Dem politischen und ökonomischen Druck zu weitergehender Globalisierung muss Widerstand entgegengesetzt werden:
- Dies bedeutet zunächst Anstrengungen, um die weitere Globalisierung zu verlangsamen, z.B. durch eine Erschwerung der anstehenden Doha-Runde. Derail the WTO – dies ist eine angemessene Strategie für den kommenden Cancun-Gipfel der WTO.
- Auch der liberalisierte EU-Binnenmarkt muss kritisch begleitet werden, insb. unter den Bedingungen der EU-Osterweiterung. [Diskussionsbedarf; s.u. Abschnitt zur EU ]
- Dem Fusionswahn der Transnationalen Konzerne muss jeweils vor Ort Widerstand entgegengesetzt werden. Forderungen nach wirksamer Kontrolle der Global Player und dem Abbau ihrer ökonomischen und politischen Machtstellung bis hin zu ihrer Entflechtung muss wieder Gehör verschafft werden.

(18) 3. Neuordnung der Währungs- und Finanzbeziehungen

(19) [ Es fehlt bisher der Themenbereich: Alternativen der Entwicklungsfinanzierung ]

Entschuldung

(20) Die Entschuldung der Entwicklungsländer muss auf zwei Ebenen erfolgen: Zum einen ist als einseitige Maßnahme der Industrieländer ein weitreichender Erlass von Schulden vorzunehmen; wichtig ist, Schuldenabbau ggf. an die Reduzierung von Rüstungsausgaben zu koppeln. [Letzteres dürfte strittig sein. ] Zum anderen muss eine strukturelle Absicherung geschaffen werden, damit Länder zukünftig nicht (wieder) in die Schuldenfalle rutschen können. Dazu ist vor allem ein funktionsfähiges Insolvenzrecht für Staaten zu schaffen

(21) Zukünftige Rolle von IWF und Weltbank

(22) Noch immer dominiert in den Bretton-Woods-Institutionen (BWI) das neoliberale Gedankengut des sog. Washingtoner Konsens, das die Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung zum Allheilmittel für alle wirtschaftlichen und sozialen Probleme erklärt.

(23) 1) Die erste Überlegung für den IWF und der Weltbank sollte darin liegen, dass sie sich endgültig von einheitlichen Patenrezepten wie dem des "Washington Consensus" verabschieden und sich für pluralistische wirtschaftliche Modelle und eigene Entwicklungswege der ärmeren Länder einsetzen.

(24) 2) Sollte sich ein Paradigmenwechsel in diesem Punkt abzeichnen, wäre eine zweite Überlegung die Demokratisierung der Bretton-Woods Zwillinge. Diese könnte somit versuchen die gesellschafts-politische Disziplinierungsfunktion der BWI zu minimieren.

(25) Konkret würde dies Folgendes bedeuten:

• Demokratische Neuordnung der Stimmrechte in den BWI Neuordnung der Stimmrechte, die zwar die ökonomische Dimension eines Landes nicht außer Acht lässt, sie aber auch nicht zum wichtigsten Bestandteil einer Stimmrechtsreform erklärt. Berücksichtung der Bevölkerungszahl eines Landes und Hinzuziehung von Kriterien über die Entwicklung des Pro-Kopf- Einkommens, Gesundheit sowie Bildung
  
  

(26)

• Die Einbettung der BWI in ein reformiertes und demokratisiertes UN-System Einrichtung einer Experten-Komission, die die Widersprüche der BWI mit der UNO aufdeckt und anschließend Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit der BWI unter dem Dach der Vereinten Nationen erarbeitet.
  
  

(27) 3) Die dritte und weitergehende Überlegung zur zukünftigen Rolle von IWF und Weltbank läge in der Stärkung der Institutionen hinsichtlich ihrer Koordinierungs-, Steuerungs-, Regulierungs-, und Entwicklungsfinanzierungsfunktion:

(28)

• Selektiver Einsatz von Kapitalsverkehrkontrollen
  Schutz der Länder vor Krisen bzw. spekulativen Attacken durch die Aufgabe der bisherigen IWF-Politik der Unterstützung für Liberalisierung des Kapitalsverkehrs. Anstatt dessen die Einhaltung der in IWF-Satzung Articles of Agreement stehenden Formulierung, "solche Kontrollen auszuüben, die notwendig sind, um internationale Kapitalbewegungen zu regulieren" (Art IV, Abs.3).
  
  

(29)

• Wechselkurzzielzonen [kontrovers]
  
  

(30) Variante A:
· Einführung von Wechselkurszielzonen
Entscheidungsträger im IWF führen Wechselkurszielzonen zwischen den drei Hauptwährungen (Euro, Dollar, Yen) zur Stabilisierung der internationalen Währungen ein.

(31) Variante B: (Minderheitsmeinung in der AG AWWO)
Das sog. Über-/Unterschießen der Wechselkurse ist eines der schwerwiegendsten Probleme. Es wurde durch die Liberalisierung der Finanzmärkte verursacht, die praktisch unkontrollierte Währungsspekulationen und andere internationale Kurzfrist-Finanzgeschäfte ermöglicht. Eine Re-Regulierung kurzfristiger Finanzströme mit dem Ziel ihrer Eindämmung und Kontrolle ist deshalb dringend geboten. Hierin ist der wichtigste Hebel gegen die Währungsspekulation zu sehen. Eine Abschaffung freier Wechselkurse könnte zwar theoretisch zur Lösung des Problems beitragen. Es gibt jedoch bisher keine praktische Lösung, wie Wechselkurse angemessen politisch festgelegt werden können. Es darf nicht verkannt werden, dass falsche Wechselkurspolitik (verbunden mit verfehlten "Bail-Out"-Strategien des IWF) eine der Ursachen von Finanzkrisen ist. Festlegungen von Wechselkursen sind mit erheblichen Risiken verbunden; sie tragen oft zur Entstehung des Problems bei, das sie lösen sollten.

(32)

• Verbot von Geschäften mit Finanzinstituten aus den Offshore-Zentren
  Verpflichtung des IWF keine Zusammenarbeit mit Banken und anderen Finanzinstituten einzugehen, denen man Tätigkeit in den Offshore-Zentren nachweisen kann.
  
  

(33)

• Entwicklungsfinanzierung durch IWF und Weltbank
  Aufbringungsfunktion der international eingeführten Devisentransaktionssteuer (Tobin-Tax) durch den IWF, Zuteilung neuer Sonderziehungsrechte (SZR) für Auslands- bzw. Entwicklungshilfe, Ausgabe des staatlich- gedecktem Bürgschaftskapitals der Weltbank für entwicklungspolitische Aufgaben
  
  

(34)

• Regionalisierung von Weltbank und IWF
  Sinnvoll erscheint eine Regionalisierung von Weltbank und IWF im Sinne einer dezentraleren Entscheidungsstruktur. Dadurch würde tatsächliche regionale Integration z. B. in Afrika gestärkt. Allerdings kann diese nur erfolgreich sein, wenn sie mit einem gewissen interregionalen Finanzausgleich verbunden wird, wenn also z. B. bei Finanzkrisen, die ein "Regional-IWF" nicht bewältigen kann, die anderen einspringen. Die reichen Staaten sind hier in der Pflicht, materielle Unterstützung ebenso wie faktische Teilhabe an den Entscheidungen zu gewährleisten.
  
  

(35)

• Einrichtung einer unabhängigen internationalen Schiedsinstanz
  Unabhängige Schiedsinstanz versucht Krisen vorzubeugen, reduziert rechtszeitig Schulden und verlangt von Gläubigern, Kosten der Krise mit zu tragen. Ein internationales Konkursverfahren könnte nach dem Modell von Kapitel 9 des US-Konkursgesetzes von einem unparteiischen, paritätisch von Schuldnern und Gläubigern besetzten, Schiedsgericht durchgeführt werden. Grundvorrausetzung für stärkere Einbindung der Gläubiger ist die Möglichkeit, dass Schuldnerländer bei Zahlungsunfähigkeit - einseitig und ohne Zustimmung des IWF - ein sog. Zahlungsmoratorium verhängen können.
  
  

(36) 4. Kontrolle und Machtreduzierung Transnationaler Konzerne

(37) [ Die folgenden Beiträge A. und B. sind noch nicht in der AG AWWO diskutiert. Folgende Aspekte sind noch nicht abgedeckt:
- Alternative Investitionsordnung
- Kartell- und Entflechtungsrecht auf UN-Ebene
- Verbraucherinitiativen, Verhaltenskodizes. ]

(38) Beitrag A:
Entflechtung und Demokratisierung der Transnationalen Konzerne

(39) Mit der Demokratisierung der Transnationalen Konzerne lassen sich deren wohlfahrtsenkenden Wirkungen beheben und gleichzeitig die Arbeits- und Lebensbedingungen in allen Ländern verbessern. Wenn alle transnationalen Produktions- , Dienstleistungs-, Handels- , Medien- und Finanzunternehmen entflochten und demokratisiert werden, werden die einzelnen weltweiten Tochterunternehmen durch demokratische Organe in den jeweiligen Staaten gelenkt und kontrolliert. Der transnationale Charakter und damit die Herrschaft der Weltkonzerne über Staaten löst sich mit der Demokratisierung auf. Mit dieser Aufhebung der Multis werden die nationalen Handlungskompetenzen wiederhergestellt.

(40) Mit der Forderung nach einer Demokratisierung der Transnationalen Konzerne ist offen, welche Demokratie- und Eigentumsform zu wählen ist. Dies kann in Form der Beschäftigtendemokratie (gleich Arbeiterselbstverwaltung) oder in Form einer Beteiligungsmischung aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen erfolgen. Gleichzeitig kann die basisdemokratische oder die parlamentarische Form der Lenkung und Kontrolle gewählt werden.

(41) Die Aufhebung der Herrschaft von Menschen über Menschen und damit die Aufhebung der Ausbeutung und Unterdrückung, der Übergang von der Fremd- zur Selbstbestimmung ist eine alte Forderung demokratischer Partizipationsbewegungen. Durch die Demokratisierung der Transnationalen Konzerne kommt die Humanisierung der Wirtschaft einen Quantensprung voran. Die Erweiterung der Selbstbestimmung am Arbeitsplatz steigert die Arbeitsmotivation und Arbeitszufriedenheit und begrenzt zugleich die Möglichkeit von betriebsbedingten Entlassungen.

(42) Die Forderung nach einer Demokratisierung der TNK widerspricht nicht den gewerkschaft-lichen Forderungen nach
- dem Aufbau internationaler Betriebsräte,
- der Durchsetzung der Informationsrechte von Arbeitnehmern auf internationaler Ebene,
- der Durchsetzung internationaler Arbeitsnormen und sozialer und ökologischer Verhaltensregeln,
- weltweiten Bilanzierungsrichtlinien für Unternehmen,
- einer internationalen Besteuerung von zwischenstaatlichen Firmenfusionen und
- einer einheitlichen Gewinnbesteuerung für transnationale Unternehmen.
Während die Gewerkschaftsforderungen sich auf aktuelle Tagesforderungen beziehen, ist die Forderung nach Demokratisierung der TNK langfristig angelegt. Beide Ebenen bedingen sichwechselseitig, weil erst die Ausdehnung der Mitbestimmung das Tor für die wirtschaftliche Selbstbestimmung öffnet. Es reicht nicht, bei der paritätischen Mitbestimmung der TNK stehen zu bleiben, weil damit das transnationale Unternehmen und dessen zerstörende Wirkungen nicht aufgehoben werden.

(43) So ‚utopisch' Überlegungen der Demokratisierung der TNK angesichts der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse auch sein mögen, sie sind realitätsnäher als die Hoffnung über Verhaltensregeln und Mitbestimmung die Macht der Multis brechen und sie zur Verbreitung humaner Arbeits- und Lebensbedingungen bewegen zu können.

(44) Beitrag B:
Mitbestimmung in Großunternehmen

(45) Die Mitbestimmung in großen deutschen Unternehmen gilt im internationalen Vergleich als weitgehend. Trotzdem ist diese Unternehmens-Mitbestimmung noch weit entfernt von einer gerechten Beteiligung von Arbeitnehmern und Bevölkerung. Dies zeigt sich in der Unternehmensverfassung beim Aufsichtsrat, der u.a. den Vorstand wählt. Gemäß dem Mitbestimmungsgesetz von 1976 haben in großen deutschen Unternehmen Anteilseigner und Arbeitnehmer gleich viele Mitglieder im Aufsichtsrat; durch Zusatzregelungen haben die Anteilseigner allerdings die Stimmenmehrheit und können somit alleine den Vorstand wählen.
Wir fordern für die Verfassung großer Unternehmen (nicht nur für Transnationale Konzerne) eine Minderheitsposition im Aufsichtsrat für die Anteilseigner und eine gemeinsame Mehrheit für die abhängig Beschäftigten und die Bevölkerung; dies ist eine zentrale Voraussetzung dafür, durch Besitz erworbene oder gesteuerte Macht demokratisch zu beschränken. Die Gruppe Bevölkerung soll nicht durch den Staat oder durch Staaten vertreten sein, auch oppositionelle Kräfte müssen Einfluss haben.

(46) 5. Zukünftige Rolle und Weiterentwicklung der EU

(47) Für die EU zeichnen sich, vielleicht nach dem Irakkrieg noch etwas deutlicher, grob drei alternative Pfade ab, wobei die ökonomisch-weltwirtschaftlichen Alternativen nicht von den anderen Dimensionen (Verfassungsentwicklung, Ökologie, Sozialsysteme, militärische Fragen) getrennt betrachtet werden können.
a) Der Weg der sog. transatlantischen Partnerschaft im Schlepptau der USA, wie ihn die Koalition der Willigen in der EU favorisiert. Dieser Weg ist neoimperialistisch, setzt auf rücksichtslose Durchsetzung, Aufrechterhaltung und Weiterführung des neoliberalen Modells, wobei Schwierigkeiten und Hindernisse letztendlich militärstrategisch behandelt werden.
b) Der zweite Weg, den die EU einschlagen könnte, wäre der einer relativ autonomen Entwicklung mit der Priorität auf der Expansion durch Verträge und gestützt auf eine europäische Eingreiftruppe, wie sie jetzt geplant wird mit der Bundeswehr als Kern. deren Aufgaben schon in den verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992 in aller wünschenswerten Klarheit formuliert sind. "Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechten Weltordnung."
Diese Variante setzt nicht primär auf Militärstrategie, sondern auf die Weiterentwicklung der Vertragssysteme, wie sie etwa über die WTO auf den Weg gebracht werden.
c) Der dritte Weg wäre der einer autonomen Entwicklung, aber gegenüber dem zweiten mit stark verschobenen Akzenten: Verabschiedung von einer Außenpolitik mit Priorität auf Militärstrategie und Rüstungswirtschaft in Konkurrenz zu den USA; Entwicklung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Alternativen.

(48) Es ist noch nicht entschieden, welchen Weg die EU einschlagen wird. Aber es ist sehr unwahrscheinlich, dass die dritte Alternative zum Zug kommt, es sei denn die sozialen Bewegungen, die sich in Europa mit überwältigender Mehrheit gegen den Krieg engagiert haben, treten für eine kohärente Alternative ein mit dem Ziel einer solidarischen Weltordnung, die die unterschiedlichen Entwicklungsgeschwindigkeiten und Interessen der verschiedenen Länder berücksichtigt.

[ Europa-AG von attac Berlin: ]

(49) Trotz der unrühmlichen Rolle der EU bei der neoliberalen Umgestaltung Europas sehen wir ein vereintes Europa als eine große Herausforderung. Angesichts einer nach 40 Jahren Liberalisierungs- und Deregulierungspolitik zunehmend transnational organisierten Wirtschaft muss auch eine solidarische, die entfesselten Kräfte des freien Marktes eindämmende Politik über die Grenzen der Nationalstaaten aktiv werden. Europa bietet einige günstige Voraussetzungen für eine solche Politik: Es bildet einen wirtschaftlich relativ einheitlichen und nur in geringem Maße von den Handelsbeziehungen zu anderen Kontinenten abhängigen Wirtschaftsraum.

(50) Wir setzen uns für ein anderes Europa ein: Für eine Union, die die durch Liberalisierung und Deregulierung entfesselten Kräfte des Marktes bändigt und die Vorherrschaft demokratischer Willensbildungsprozesse wiederherstellt. Europa muss sich international für eine demokratische Kontrolle und eine Re-Regulierung der Finanzmärkte und für eine solidarische Weltwirtschaftsordnung einsetzen, ohne dabei selbst in Großmachtgehabe zu verfallen.

(51) Wir fordern einen sofortigen Stopp der europaweiten Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen.

(52) Für eine solidarische Währungsordnung
Wir setzen uns für eine gründliche Umgestaltung der Währungsunion ein. Anstatt der einseitigen Fixierung auf die Preisstabilität muss die Zinspolitik der Zentralbank in erster Linie der Bekämpfung von Erwerbslosigkeit und sozialer Ausgrenzung und dem ökologischen Wirtschaften verpflichtet sein.
Die Erzwingung weiterer Kürzungen der öffentlichen Ausgaben durch den sanktionsbewehrten Stabilitätspakt lehnen wir ab. [Diese Position zum Stabilitätspakt ist strittig; s.o..] Stattdessen muss es einen europäischen Pakt für soziales und ökologisches Wirtschaften geben, mit dem sich die EU-Mitgliedstaaten quantifizierbar und verbindlich zur Senkung der Erwerbslosigkeit, zur Umverteilung zwischen Arm und Reich, zum Nord-Süd- Ausgleich und zur Verringerung der Umweltzerstörung verpflichten.
Die währungspolitische Bedeutung des Euro muss genutzt werden, um die einseitige Ausrichtung des internationalen Finanz- und Währungssystems auf die Interessen der Kapitalanleger mit dem US-Dollar als Leitwährung zu beenden und wirtschaftlich schwächeren Ländern eine Neuausrichtung ihrer Währungspolitik zu ermöglichen. Europa muss auf eine Koordinierung der Wechselkurse zwischen Dollar, Euro und Yen hinarbeiten.

(53) Steueroasen austrocknen, Tobinsteuer einführen
Die EU, die einst durch den Wegfall der Kapitalverkehrskontrollen viele Möglichkeiten der Steuerhinterziehung erst geschaffen hat, muss diese jetzt wirksam unterbinden: Steueroasen innerhalb der EU müssen sofort geschlossen werden. Weil fallende staatliche Einnahmen auch durch den unfairen Wettbewerb der gesamten Steuersysteme verursacht werden, muss es eine europaweite Mindestbesteuerung von Kapital- und Unternehmenserträgen geben. Zur Abschöpfung von Spekulationsgewinnen und zur Stabilisierung der internationalen Finanzmärkte fordern wir zudem, dass die EU eine Vorreiterrolle bei der weltweiten Durchsetzung einer "Tobin-Steuer" einnimmt, indem sie eine Steuer auf alle Transaktionen mit dem Euro einführt.

(54) Für eine demokratische Außenhandelspolitik
Aufgrund der immer drastischeren Auswirkungen der Handelspolitik auf zahlreiche Wirtschaftssektoren, muss diese von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten und vom EU-Parlament kontrolliert werden.

(55) Für eine neue Agrarpolitik
Ziel der europäischen Agrarpolitik muss eine nachhaltige Entwicklung der Lebens- und Wirtschaftsweisen im ländlichen Raum sein. Fördermittel müssen zielgerichtet an die der Nachhaltigkeit verpflichtete, ökologische Landwirtschaft vergeben werden. Nur so können die gesellschaftlichen Anliegen wie die Gesundheit der Verbraucher, der Schutz von Böden, Grundwasser und Kulturlandschaften und das Wohl von Nutztieren mit einer gesicherten beruflichen Perspektive der Bäuerinnen und Bauern vereinbart werden.

(56) Schluss:

(57) Strategien und Bündnisse auf dem Wege zu einer Alternativen Weltwirtschaftsordnung

(58) Das Netzwerk Attac als Teil der globalen sozialen Bewegungen benötigt geeignete Strategien und Bündnisse, um seine Anliegen voranzutreiben. Gleichwohl soll mit dieser Grundsatzerklärung nicht suggeriert werden, dass wir den "richtigen Weg wüßten" und uns nun aufmachen könnten bzw. nur noch die Bausteine richtig zusammenfügen müßten.

(59) Eine solche Grundsatzerklärung stellt vielmehr wichtiges Orientierungswissen dar und ist kein fixes, lediglich der Umsetzung harrendes Programm. Denn die Dynamiken sozialer Bewegungen und politischer Kämpfe sind nur begrenzt planbar, in sich widersprüchlich, kommen immer wieder an unvorhergesehene Grenzen, entwickeln sich ganz rasch (wie beispielsweise nach Genua) oder sind plötzlich mit sich verändernden politischen Koordinaten konfrontiert (wie etwa nach dem 11. September 2001).

(60) Es wäre sogar kontraproduktiv, "Wege" zu sehr festzulegen. Denn wenn es für soziale Bewegungen gerade in diesen scheinbar "alternativlosen Zeiten" wichtig ist, Denk- und Handlungsräume zu öffnen, findet das in sehr vielfältiger Form statt. "Fragend gehen wir voran" (preguntando caminamos) sagen die mexikanischen Zapatistas, was gerade nicht Beliebigkeit, sondern Offenheit, strategische Klugheit und die permanente Suche der Ausweitung von Bündnissen bedeutet.

(61) Beim gegenwärtigen Zustand der parlamentarischen Systeme und großer Teile der Massenmedien können kohärente Alternativen fast ausschließlich durch breite Koalitionen von sozialen Bewegungen außerhalb des Parlaments zur Diskussion gestellt werden. Diese Bewegungen können sich auf die Massenbewegungen gegen den Krieg stützen, indem sie die kritischen Analysen der Friedensbewegung vertiefen und erweitern und praktisch an Aktionsformen anknüpfen, die sich in den letzten Jahren wieder herausgebildet haben. Die Notwendigkeit von Alternativen steht außer Frage. Die Friedensbewegung in allen Teilen der Erde und die globalisierungskritischen Organisationen müssen sich für eine andere Welt und das heißt auch für eine andere Lebensweise einsetzen und dafür kämpfen.

(62) Vier Aspekte sind in diesem Zusammenhang entscheidend, die wiederum in die Entwicklungen spezifischer Strategien, Organisierungsprozesse und Bündnisse einfließen müssen:

(63) - Eine zentrale Bedingung von emanzipativen Bewegungen liegt darin, sich in permanenten Diskussion- und Klärungsprozessen der eigenen politischen Wirkungen, inhaltlichen Positionen und (eigener wie gegnerischer) Strategien zu vergewissern.

(64) - Das Verhältnis von Kritik und Handeln ist kein dichotomisches (hier die "Kritiker", dort jene, die "etwas verändern"), sondern kritische Analyse ist integraler Bestandteil von kritisch- emanzipativem Handeln. Insbesondere kann damit vor Illusionen bewahrt werden, dass die gewünschten und dringend notwendigen weitreichenden gesellschaftlichen Veränderungen auf einem "klaren Weg" umsetzbar wären.

(65) - Wie es KollegInnen von Attac-Frankreich treffend ausdrücken, geht es unter anderem darum, sich nicht zu oft auf die institutionellen und diskursiven Terrains der Gegner zu begeben. Denn die herrschenden Sichtweisen und veröffentlichte Meinung geben sehr stark vor, welche politischen Formen und Inhalte als "plausibel" und "vernünftig" angesehen werden. So ist die herrschende Aufspaltung in die "große" staatliche Politik und die "kleine" im Alltag eher ein Problem für emanzipative Veränderungen. Emanzipative Veränderungen bedeuten auch, "Alltag" zu verändern, andere Praktiken auszuprobieren, sich gegen die alltägliche Durchsetzung des Neoliberalismus in den vielfältigen Institutionen zu widersetzen.

(66) Eine Gefahr der aktuellen Entwicklungen besteht darin, "Markt" und "Staat" als eine Art Nullsummenspiel zu verstehen. Eine weit verbreitete Annahme lautet: Bedeutete die neoliberal-kapitalistische Globalisierung die Stärkung der Marktkräfte, so müsse nun wieder der Staat an Einfluß gewinnen, um die sozio-ökonomischen Entwicklungen "politisch zu gestalten". So wichtig eine Zurückdrängung von Kapitalinteressen ist, so sehr droht ausgeblendet zu werden, dass staatliche Politik selbst ganz wesentlich an den von den jüngsten Bewegungen kritisierten Entwicklungen beteiligt ist und sie mitunter aktiv voran getrieben hat. Nun wäre es unsinnig, die dominanten politischen und medialen Mechanismen unberücksichtigt zu lassen. Doch müssen die Ambivalenzen klar sein. Es muß immer wieder eine kritische Reflexion darüber geben, inwieweit man eingebunden wird, sich zu sehr auf Vorgaben der "anderen Seiten" einzulassen.