Home   Was ist ot ?   Regeln   Mitglieder   Maintainer   Impressum   FAQ/Hilfe  

AGJG Programmatische Plattform

Maintainer: Carsten Labudda, Version 1, 11.12.2000
Projekt-Typ:
Status: Archiv

Kapitalismus

(1) Die Wirtschaftsweise der modernen Gesellschaften, die davon gekennzeichnet ist, daß ein weitgehend freier Markt existiert, daß sich Unternehmen und Betriebe in Privatbesitz befinden und daß die Mehrheit der Menschen ihren Lebensunterhalt durch bezahlte Arbeit verdient - diese Wirtschaftsweise nennen wir Kapitalismus. Seit der weltweiten Durchsetzung dieses Systems ist jedoch entgegen aller Versprechungen seiner BefürworterInnen, Armut, Hunger und Not keineswegs von der Erdoberfläche verschwunden, sondern hat sich in einem Ausmaß verbreitet, das in der Geschichte nicht bekannt ist. Es gibt Gründe, daß dies kein Zufall ist, sondern dieses Wirtschaftssystem solche Folgen haben muß und wir sind der Meinung, daß die kapitalistische Wirtschaftsweise durch eine andere, sozialistische ersetzt werden muß, wenn eine wirkliche Veränderung erreicht werden soll. Natürlich können diese Gründe nicht im Einzelnen ausgeführt werden, deshalb finden sich im Anhang des Programms noch weitere detailliertere Erklärungen für Interessierte. Alles, was auf einem Markt austauschbar ist nennen wir eine Ware. Waren werden in der Regel nicht direkt getauscht, sondern der Tausch findet über den Umweg des Geldes statt. Wer kein ausreichendes Vermögen hat, um sich von dessen Zinsen, o.ä. zu ernähren (also die meisten), ist gezwungen zu arbeiten, d.h. seine Arbeitskraft gegen Geld anzubieten, sie also ebenfalls zu Ware zu machen. Wenn die Arbeitskraft, also die Fähigkeit des Menschen sich konstruktiv auf die Welt zu beziehen, nicht mehr seine Lebensäußerung, sondern Mittel eines fremden Zwecks ist, führt dies dazu, daß der Mensch seinem Handeln, sich selbst und seinen Mitmenschen, die er als Konkurrenten um den Arbeitsplatz wahrnimmt, entfremdet wird. Nun scheint uns das beständige Anwachsen der großen Vermögen, der Menge an verfügbaren Waren, gleichzeitig aber auch die weltweit fortschreitende Verarmung eben in diesem Prozeß begründet zu sein: Der "Besitzer der Arbeitskraft", also der Arbeitende, erhält für seine Arbeit so viel, wie er braucht, damit die Arbeitskraft erhalten bleibt (also die Ausgaben, die er für Essen, Wohnen, Weiterbildung, Erholung, Kinder, usw. hat). Kann jedoch die Gesamtheit aller Arbeitenden für die Gesamtheit des Geldes, die sie erhalten, auch wieder alle von ihnen produzierten Produkte kaufen ? Offensichtlich nicht, denn ansonsten würde für die Arbeitgeber (Besitzer von Produktionsmitteln, Kapitalisten) kein Gewinn übrigbleiben. Man kann also sagen, daß die Arbeitenden mehr Wert produzieren, als ihre Arbeit auf dem Markt wert ist. Da alle Unternehmen untereinander in Konkurrenz stehen, ist es erforderlich, daß sie immer weitere Investitionen tätigen um bestehen zu können, es wird also ein industrielles Wettrüsten gestartet, an dessen Ende immer nur wenige Große in jeder Branche übrigbleiben, die jedoch auch über riesige Mengen an Produktionsmitteln (Fertigungsanlagen, Fabriken aber auch Wissen, Patente, usw.) verfügen. Dieses System ist nicht aus igrendwelchen Naturgesetzen entstanden, sondern wurde und wird von konkreten Menschen gemacht. Es zwingt jedoch auch alle Menschen, sich ihm anzupassen, denn weder können Einzelne beschliessen, einfach mit dem Arbeiten aufzuhören (zumindest nicht dauerhaft und massenhaft), ein Unternehmer kann zwar beschließen keinen Gewinn zu machen, dann wird sein Unternehmen jedoch alsbald von der Konkurrenz geschluckt und er darf selbst arbeiten gehen. Dieser objektive Zwang unterwirft sich schließlich die gesamte Gesellschaft: Staat, Parteien und PolitikerInnen können schließlich nur noch veralten, wie Profit am besten realisiert werden könnte. Deshalb kann man sagen, daß das Wirtschaftssystem die Menschen zu genau definierten Weisen der Arbeit, des Konsums, usw. zwingt, daß es Institutionen produziert, die Widerstand gegen diese Lebensweise verhindern und daß diese Lebensweise nicht aufgrund einer freien Entscheidung von einzelnen gewählt wird, sondern den Menschen als "natürlich" und unhinterfragbar erscheint. Da das Streben nach Gewinn, und nicht etwa die Bedürfnisse der Menschen, das einzige Kriterium dafür sind, was produziert wird, hat die Konzentration des Reichtums in der Hand der Unternehmen der Industrieländer dazu geführt, daß trotz ausreichender Produktionskapazitäten die Mehrheit der Weltbevölkerung einen sehr niedrigen Lebensstandard hat. Die Produktionskapazitäten, die immer weiter anwachsen ralisieren sich nicht zum Wohl der Menschen, sondern werden zur Produktion von Vernichtungskaazitäten gebraucht, mit denen die "Standortkonkurrenz" der Unternehmen abgesichert wird und leider auch oft in Form von Kriegen tödlichen Charakter annimmt. Aus all diesen Gründen sind wir zum Schluss gekommen, daß eine Befreiung der Menschen vom Zwang des Wirtschaftssystems, eine Aufhebung der Verfügungsgewalt weniger über die Produktion und die Abschaffung der Konkurrenz durch eine demokratische Planung notwendig ist. Das Ende des Zwangs, sich selbst zu verkaufen, andere niederzukonkurrieren und nur um den Profit willen zu leben, wird den Menschen die Mittel an die Hand geben, in Zukunft frei ihre Geschichte zu machen, die Gesellschaft zu gestalten und die Zukunft zu gewinnen.

Sozialismus

(2) In der Geschichte der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung haben kommunistische, sozialistische und anarchistische Kräfte - auf unterschiedlichen Wegen - das Ideal einer befreiten Gesellschaft verfochten, einer Gesellschaft, in der die freie Entwicklung der einzelnen zur Bedingung der freien Entwicklung aller geworden ist, einer Gesellschaft, in der das Prinzip, jeder nach seinen Fähigkeiten - jedem nach seinen Bedürfnissen, verwirklicht worden ist. Eine solche Gesellschaft ist die geschichtliche Altenrative zum Kapitalismus und kennzeichnet unser Ideal von Sozialismus. Wenn auch aus der heutigen Sicht kein fertiges Konzept der zukünftigen sozialistischen Gesellschaft möglich ist, so sind doch Grundpfeiler dieser Gesellschaft zu nennen: Die Verfügung über die Mittel der gesellschaftlichen Produktion muss in der Hand ihrer Mitglieder liegen, womit die Lohnarbeit aufgehoben ist..Die Produktion wird von den Mitgliedern der Gesellschaft geplant. Frieden, Freiheit, soziale Gerechtigkeit, sowie ein solidarisches und demokratisches Miteinander sind in der sozialistischen Gesellschaft verwirklicht. Gesellschaftliche Konflikte werden friedlich gelöst, die Freiheit unterliegt nur den notwendigen Bedingungen der Freiheit selbst. Sozialismus ist aber auch eine Bewegung - gegen Armut, gegen Ausbeutung und Unterdrückung des Menschen durch den Menschen. Eine Bewegung gegen Umweltzerstörung und Zerstörung der Kultur. Die agjg versteht sich als einen Teil einer pluralistischen, emanzipatorischen Bewegung zur Verwirklichung einer befreiten Gesellschaft. Konkrete Ziele ergeben sich aus den realen, alltäglichen Kämpfen, Widersprüchen und Konflikten. Die Errichtung einer sozialistischen Gesellschaft erfordert außer objektiven Umständen auch eine freie Entscheidung der Menschen zugusten humanistischer Werte, d.h. den Menschen und sein Wohl in den Mittelpunkt zu stellen.

Demokratie

(3) Demokratie bedeutet, daß die Bevölkerung über ihre Angelegenheiten selbst und frei entscheiden kann. Damit ist nicht das Diktat der Mehrheit über die Minderheit intendiert, sondern die möglichst weitgehende Verfügung der Einzelnen über ihr Leben. Als solche setzt Demokratie die Freiheit der Individuen genauso wie die Gleichheit aller voraus. Wir leben aber in einer Welt, in der weder von der Freiheit der Individuen noch von deren Gleichheit gesprochen werden kann. Demokratie im Kapitalismus ist gekennzeichnet durch eine ungleiche Verteilung von Ressourcen und damit letztlich von Macht. Gleichheit im politischen Prozess ist eine Gleichheit der Ungleichen, weshalb Kompromisse, die im menschlichen Zusammenleben notwendig sind, zu Gunsten bestimmter Gruppen, Schichten und Klassen ausfallen. Repräsentative Demokratie im Kapitalismus ist Repräsentanz bestimmter Interessen. Die [agjg] wirkt deshalb auf eine Gesellschaft hin, in der demokratische Entscheidungsprozesse dezentralisiert werden. Konkrete Mitbestimmung aller Menschen in den sie betreffenden Lebensbereichen ist das Ziel. Eine Gesellschaft, in der alle Menschen gleichberechtigt und frei soziale, ökologische und kulturelle Verantwortung wahrnehmen und ihre Produktion kollektiv organisieren, streben wir an. Dem kapitalistischen Verwertungszwang unterliegt die Gesellschaft als ganzes. Grundlegende Veränderung werden daher weder über Parlamente noch über Regierungsbeteiligungen linker Parteien zu erreichen sein. Im Gegenteil wird dadurch das System als ganzes gestärkt, weil seine potentielle Opposition selbst Teil desselben geworden ist. Eine Demokratisierung der Gesellschaft ist deshalb nicht ohne eine Überwindung des Kapitalismus zu erreichen. Die agjg unterstützt prinzipielle Forderungen nach direktdemokratischen Elementen. Sie ist sich aber im Klaren darüber, dass dadurch die grundlegenden Widersprüche einer bürgerlichen Demokratie nicht überwunden werden können

Krieg

(4) Wenn im folgenden von "Krieg" die Rede ist, so ist damit der Krieg kapitalistischer Staaten und Blöcke gemeint. Es erfordert eine andere Analyse und Bewertung, wenn Unterdrückte sich mit Waffengewalt wehren. Krieg als Höhepunkt der Auseinandersetzung von konkurrierenden imperialistischen Nationalstaaten um Rohstoffe und Absatzmärkte liegt seit jeher in der Wesensart der kapitalistischen Wirtschaftsweise. Auch die heutige Vernetzung dieser Nationalstaaten im Rahmen der weltweit veränderten Produktionsstrukturen reduziert grundsätzlich nicht das Kapitalverhältnis und den Verwertungstrieb von im Rüstungsbereich angelegtem Kapital. Die Tatsache des unproduktiven Charakters dieses Kapitals zwingt somit zur Notwendigkeit der Kapitalverwertung und Profitschöpfung durch Krieg. Krieg kennt als Gewinner hauptsächlich die Rüstungsindustrie, der militärisch-industriellen Komplex, und sichert Absatzmärkte, neokolonialen Einfluss und Herrschaft. Krieg liegen in seiner innersten Zielsetzung Macht- und wirtschaftliche Interessen zugrunde, eine Verschleierung der Ursachen durch vorgeschobene religiöse oder ethnische Konflikte und sogenannte Menschenrechtsverletzungen dient einzig einer besseren Mobilisierung der Zivilbevölkerung auf ideologischer und militärischer Ebene. Ein Versuch der Abschaffung militärischer und kriegerischer Auseinandersetzungen von Grund auf setzt daher die Abschaffung der kapitalistischen Produktionsweise als grundlegende Ursachenbekämpfung voraus. Krieg als Mittel der längerwährenden endgültigen Konfliktlösung kann und darf nicht akzeptiert werden. Einerseits steht das zerstörerische Prinzip eines jeden Krieges dem Wunsch nach einem friedlichen Zusammenleben aller Völker grundsätzlich entgegen. Der Rüstungswettlauf innerhalb der staatlichen Ökonomien bedeutet zudem einen massiven Kapitalentzug für gesellschaftlich notwendige und produktive Bereiche wie Bildung, Forschung, den sozialen Bereich. Opfer dieser Entwicklung ist die Bevölkerung, die durch Steuern und Abgaben Subventionen für den militärisch-industriellen Komplex finanziert. Grundsätzliche Forderung auf nationaler Ebene ist die Abschaffung der Bundeswehr bei gleichzeitiger Beschränkung auf Verteidigungszwecke. An die Stelle militärischer Eingriffe in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten muß die zivile Konfliktlösung durch demokratische Strukturen treten. Das setzt die sofortige Abschaffung der NATO und WEU als aggressive Militärbündnisse voraus. Eine sicherheitspolitische Bedrohung der Bundesrepublik Deutschland existiert nicht. Weltweite Abrüstung und Verbot von neuen strategischen Abwehrsystemen müssen den Weg schaffen für intensive Friedensforschung und -arbeit. Deshalb fordern wir einseitige Abrüstung seitens der BRD Grundsätzlich kann jedoch nur eine Umwälzung hin zu einer sozialistischen Gesellschaft ein friedliches Zusammenleben aller Völker ermöglichen.

Gleichberechtigung und Frauen

(5) Durch die Jahrhunderte hinweg hat sich die Situation der Frauen zwar verbessert, aber nach wie vor ist die finanzielle und soziale Position der weiblichen Mitglieder einer Gruppe schlechter als die der männlichen. Deshalb ist es notwendig die strukturellen Bedingungen für Frauen - teilweise auch zum Nachteil von Männern - so zu verbessern, um ihnen eine gleichberechtigte und eigenständige Entwicklung zu ermöglichen. Dafür ist die Quotierung ein angemessenes Mittel. Gleichzeitig muss es einen Rechtsanspruch der Frau auf Beteiligung von Männern an Erziehungszeiten in den ersten Lebensphasen der Kinder kommen. Männliche Erziehungszeiten dürfen sich nicht länger finanziell nachteilig für die Familien auswirken. Ebenso soll zwischen Löhnen von Männern und Frauen kein Unterschied mehr gemacht werden. Es kann auch nicht länger angehen, daß weibliche Berufe schlechter bezahlt werden, als explizit männliche. Gleichzeitig ist durch Berufsförderprogramme dafür zu sorgen, dass Männer und Frauen Zugang zu allen Berufen erhalten. Dies ist regelmäßig zu prüfen. Ebenso ist die Benachteiligung von Frauen durch ihre theoretische Gebärfähigkeit - leider gängige Praxis - unter Strafe zu stellen. Im Zuge einer notwendigen Rentenreformist die Schaffung einer eigenständigen, unabhängigen Alterssicherung aller Frauen unerläßlich. Ebenso sollte zum Schutz der Eigenständigkeit aller Frauen eine Ersatzlose Streichung des §218, und die Einführung einer Fristlösung erfolgen. Auch muss hierzu die Gleichstellung ehelicher und nichtehelicher Lebensgemeinschaften gehören.

Internationalismus

(6) Im Zeitalter der Globalisierung stellen wir fest, dass die Welt keineswegs zusammengewachsen, sondern durch vielfältigste Hegemonien und Konflikte gespalten ist. Diese Spaltungen haben sich in den letzten Jahren und Jahrzehnten zwar verändert, sind aber nicht geringer geworden, sondern haben sich vertieft und auf neue Bereiche ausgeweitet. Prozesse und Merkmale der sogenannten Dritte Welt sind längst auch in einzelnen Bereichen im Norden zu finden. Die weltweite Vernetzung ökonomischer, ökologischer und sozialer Problem machen die Welt unteilbar. Ihre Lösung erfordert globales und ressortübergreifendes Handeln. Internationalismus muss sich deshalb in allen unseren Politikfeldern wiederfinden. Unser Internationalismus beschränkt sich nicht auf caritative Hilfsbereitschaft und bedeutet für uns nicht Hilfe von oben. Internationalismus muss für uns immer auch Lebensweise sein. Dennoch verkennen wir nicht die im kapitalistischen Weltwirtschaftssystem angelegten Wurzeln von weltweiter Armut, Ausbeutung, Entfremdung, Krieg und Unterdrückung. Ziel muss es deshalb auch im Sinne des Internationalismus sein, dieses System zu überwinden, um dies zu erreichen, ist eine internationale Vernetzung und Zusammenarbeit aller antikapitalistischen Kräfte anzustreben. Grundsätzlich kritisch stehen wir der staatlichen Entwicklungspolitik gegenüber. Nicht nur das sie im Kern den Gedanken der nachholenden Modernisierung nach westlichem Vorbild trägt. Auch verstärkt sie die postkoloniale Abhängigkeit des Trikonts von den Geber-Ländern und dient meist dazu, deren Wirtschaft zu stärken. Statt dessen fordern wir sofortige Entschuldung des Trikonts sowie Reparationszahlungen des Nordens an den Süden für bisheriges tiefe Unrecht. Ohne die Ausbeutung und dadurch die völlige Zerstörung einer selbstbestimmten Entwicklung wäre die Industriegesellschat des Nordens nicht möglich. IWF und Weltbank mit ihren momentanen Strukturanpassungsprogrammen sind Instrumente der ökonomischen Kontrolle und Ausbeutung der Peripherie durch die kapitalistischen Metropolen. Die Fixierung sowohl der Entwicklungspolitik als auch der internationalistischen Solidaritätsbewegung auf die Nationenbildung wird von uns kritisiert. Nationalistisches und ethnisierndes Handeln werden von uns als grundsätzlich unvereinbar mit gesellschaftlicher Emanzipation zurückgewiesen. Unsere Arbeit ist gekennzeichnet durch Kooperation und Solidarität mit internationalen und sozialen Bewegungen, Kampagnen und Initiativen.

Umweltpolitik

(7) Umweltpolitik ist heute wichtiger Bestandteil linker emanzipatorischer Politik. Sie ist notwendigerweise mit einer grundsätzlichen Kritik an kapitalistischer Produktion, Wachstumslogik, weltweiten Ungleichheiten und Ausbeutungsverhältnissen zu verbinden. Emanzipatorische Umweltpolitik läßt sich nicht gegen Menschenrechte ausspielen. Die AGJG lehnt jede inhuman auftretende Form der Umweltpolitik ab. Bevölkerungspolitik, die die Verantwortung der ökologischen Krise unter dem Schlagwort "Überbevölkerung" insbesondere den Frauen der südlichen Hemisphäre zuschreibt, ist rassistisch und negiert das Recht dieser Frauen auf selbstbestimmte Fortpflanzung. Sie verkennt die Ursachen von Hunger und Elend in der Dritten Welt und macht die Opfer der Verhältnisse zu Täterinnen. Emanzipatorische Umweltpolitik muss mit der Kapitaldominanz brechen. Nicht der Profit, sondern die Versorgung der Menschen mit umweltgerechten und sozial gerecht verteilten Produkten steht in ihrem Mittelpunkt. Die Mitbestimmung der Menschen ist ihre Basis. Regionale Wirtschaftskreisläufe und eine faire gleichberechtigte Arbeitsteilung zwischen den Menschen sind ihre Grundlagen. Dazu gehört der sofortige Ausstieg aus der Atomkraft bei gleichzeitigem Aufbau alternativer dezentraler Energieerzeugungseinheiten. Umweltgerechte Produktion in Landwirtschaft und Industrie sind zu verbinden mit umfassenden Recyclingkreisläufen und Bemühungen um Reduzierung des Ressourcenverbrauchs. Die Gesellschaft hat den Aufbau eines funktionierenden Öffentlichen Personenverkehrs gerade auch in ländlichen Gegenden zu angenehmen Preisen zu gewährleisten. Gentechnologie kann nicht die Lösung der anstehenden Probleme sein. Sie bringt nicht nur unwägbare Gefahren für die Umwelt und den Menschen mit sich, sondern verstärkt die Abhängigkeit insbesondere der landwirtschaftlichen Produktion und vor allem der Dritten Welt von Chemiekonzernen. Der Beginn des ökologischen Umbaus der Gesellschaft kann eine sozialverträgliche Ökosteuer sein. Diese kann wichtige Lenkungsfunktionen weg von ressourcenintensiver hin zu umweltverträglicher Konsumtion übernehmen. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzepts, das Ressourcenschutz nicht über sozialen Ausschluss praktiziert, sondern positive Anreize zu umweltbewusstem Verhalten schafft, z.B. durch bessere Bus- und Bahnverbindungen und radikale Preisvergünstigungen. Außerdem muss für eine Verkehrswende, weg vom Gütertransport auf der Straße hin zum Transport auf Schiene und Flüsse, gesorgt werden.

Drogenpolitik

(8) Sich zu berauschen gehört zu den Grundbedürfnissen des Menschen, sei es durch Sex, Geschwindigkeit oder Drogen. Wie alle Dinge, die Menschen Spaß bereiten können, haben auch Drogen Risiken, z.B. Abhängigkeit und gesundheitliche Gefährdung. Im Gegensatz zu Sport, Auto fahren und legalen Drogen nimmt sich der Staat jedoch bislang das Recht heraus, seinen Bürgern den selbst bestimmten und selbst verantwortlichen Gebrauch vieler Drogen nicht zuzutrauen und zu verbieten. Das ist für uns nicht akzeptabel. Wir wollen eine Gesellschaft, in der die Menschen selbst bestimmt leben und genießen können. Dazu gehört für uns auch, daß sie frei wählen können, ob und wie sie sich berauschen wollen. Solange ein Mensch anderen nicht schadet, hat er das Recht, mit sich zu tun und zu lassen, was er selbst will. Die Gefahr, anderen zu schaden, kann bei Drogengebrauch am Arbeitsplatz und im Straßenverkehr entstehen. Ansonsten jedoch müssen die Menschen das Recht haben, über sich selbst frei entscheiden zu können. Das heißt konkret: heute illegale Drogen sind den legalen Drogen gleich zu stellen und somit als Genußmittel in das Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz (LMBG) aufzunehmen. Auf diese Weise kann ihre Qualität sichergestellt werden. Zudem eröffnen sich durch die Freigabe neue Möglichkeiten sozialer Kontrolle, die das Entstehen exzessiver und gefährlicher Konsummuster zwar nicht vollständig verhindern werden, kontrollierten und somit ungefährlichen Gebrauch jedoch weit eher begünstigen, als es die heutige Verbotspraxis jemals können wird. So ganz nebenbei lassen sich heute übliche negative Folgen kriminalisierten Drogenkonsums, wie die sogenannte Drogenkriminalität und -prostitution durch die Freigabe weitestgehend beseitigen. Die bei den Verfolgungsbehörden frei werdenden Mittel lassen sich dann weit sinnvoller einsetzen, z.B. für den Realitäten entsprechende Aufklärung und entbürokratisierte und tatsächlich auf Freiwilligkeit setzende Therapieangebote für diejenigen, die Hilfe benötigen. Wir wissen, daß nicht jeder mit Drogen umgehen kann. Denen muß geholfen werden. Wir wissen aber auch, daß die meisten es können. Diesen darf man es nicht verbieten. Deshalb wollen wir die Drogenfreigabe. Deshalb fordern wir das Recht auf Rausch. Anstatt die Politik der strikten Drogenprohibition zu liberalisieren, werden KonsumentInnen weiter kriminalisiert. Es scheint nicht das Ziel zu sein, sozialen und gesundheitlichen Problemen zu begegnen. Den Betroffenen werden Drogen weggenommen und sie selbst werden von einem Stadtteil in den nächsten getrieben, um letztlich im Gefängnis zu landen. Auch SozialhilfeempfängerInnen und Arbeitlose werden direkt mit "Kriminalität" in Verbindung gebracht. Die AGJG lehnt die Säuberung der Innenstädte und Aufstandsbekämpfung im Trikont, die gleichermaßen als "Drogenbekämpfung" getarnt werden, ab.

Kulturpolitik

(9) Kultur ist Menschenrecht. Im Sozialpakt der UNO wurde deshalb 1966 das "Recht auf Teilhabe am kulturellen Leben" festgeschrieben. Menschen müssen dieses Recht aber auch wahrnehmen können. Das heißt ganz konkret: Kultur darf nicht weiter der Knebelung durch den Kommerz ausgeliefert werden. Besuche in Ausstellungen, Museen, Kinos, Opern, Theater müssen für jeden erschwinglich sein. Jede Stadt sollte über eine Bibliothek verfügen, deren Benutzung kostenfrei ist. Hier kann es nicht angehen, daß Kulturpolitik immer wieder als eine rein kommunale Aufgabe betrachtet wird. Hier muß Freiheit durch den Staat gewährleistet werden. Teilhabe am kulturellen Leben heißt auch, Möglichkeiten zur Schaffung von Kultur zu haben. Die Förderung der aktiven Teilhabe am kulturellen Leben ist bislang bei weitem nicht befriedigend. Eklatant ist z.B. der Mangel an Proberäumen und Ateliers. Die wenigen vorhandenen sind dazu oft noch in einem schlechten Zustand und teuer. Das sind für uns unhaltbare Zustände, die es zu ändern gilt. Auch die sogenannten Subkulturräume sind wichtige Orte für Kultur. Sie gilt es zu erhalten. In selbst verwalteten Jugendzentren, Wagenburgen usw. gibt es Chancen, alternative Vorstellungen von Leben, Kultur und Politik zu gestalten. Hier muß der Kultur Freiheit vom Staat gegeben werden, anstatt mit Razzien, Räumungen und Repression Freiheit zu nehmen. Dazu gehört auch, daß bürokratische Hemmnisse für Straßenkünstler zu beseitigen sind. Es kann nicht angehen, daß Straßenkünstler von öffentlichen Orten vertrieben werden, weil ihr Standort nicht durch Schilder markiert ist oder sie länger als eine oder zwei Stunden dort auftreten. Wir wollen aber, daß öffentliche Räume Orte der Kultur, der Begegnung und des freien Miteinanders. Der Staat muss kulturelle Projekte fördern. Kultur muß überall sein, nicht nur in genehmigungspflichtigen Tempeln. Kultur muß immer möglich sein, nicht nur im Takt von Lizenzen. Kultur muß für alle da sein, nicht nur für Begüterte. Denn Kultur ist Menschenrecht.

Antirassismus

(10) Nach dem Zusammenbruch der Staaten des Warschauer Paktes verschärfte sich das ohnehin ausländerfeindliche Klima im vergrößerten Deutschland zunehmend. Von den Medien und den bürgerlichen Parteien wurden mit bisher nur unter Rechtskonservativen etablierten Parolen wie das "Boot-ist-voll", Ausländerkriminalität, Scheinasylanten, Überschwemmung etc. aus Menschen, die in der Bundesrepublik Schutz vor Hunger, Verfolgung, Folter und Tod ein neues Feindbild des deutschen Standortes kreiert. Die deutsche Bevölkerung bedankte sich für die Bestätigung ihrer Ressentiments rückengestärkt mit zahlreichen rassistischen Übergriffen, denen bis heute nichts entgegengesetzt wird. Im Gegenteil: die Bundesregierung orientiert sich bei der Vergabe eines Bleiberechts zunehmend an den Interessen der Wirtschaft, die übrigens auch von für Niedriglöhne arbeitenden Illegalen stark profitiert, während die meisten Flüchtlinge Opfer einer sich immer verstärkenden Abschreckungspolitik werden. Die faktische Abschaffung des Asylrechts, das Schengener Grenzregime, Abschiebeknäste, Flughafenverfahren, Einschränkung finanzieller Ansprüche u.v.m. konnten ohne verlautbaren Protest durchgesetzt werden und finden nun auch in der neuen Bundesregierung eine eifrige Betreiberin. Wir dagegen stellen fest, dass das "Schreckgespenst Flüchtling" keines ist und jeder Mensch das Recht hat sich seinen Lebensort frei zu wählen und es geboten ist, dieses Recht zu akzeptieren, egal wie viele dieses Recht in Anspruch nehmen. Außerdem treten wir ein für: · die Auflösung aller Abschiebeknäste · Abschaffung des Schengener Grenzregimes - keine Grenzen nirgendwo · Anerkennung aller Flüchtlinge · Gleiche Rechte und finanzielle Ansprüche für alle

Antifaschismus

(11) Nach 1990 erlebten nationalistische und neofaschistische Bewegungen einen ungeheuren Aufschwung. Nicht nur durch spektakuläre Wahlergebnisse und einen massiven Anstieg der Gewalttaten war dies in Ost- und Westdeutschland erlebbar, sondern auch durch ein zunehmendes Eindringen rechter Stereotype in die offizielle Politik und in die Alltagskultur der Menschen. Einen Teil der Schuld daran tragen bürgerliche Politiker, die sich maßgeblich als Stichwortgeber rassistischer Gewalttäter hervorgetan haben, sowohl durch ihre Äußerungen als auch durch konkretes politisches Handeln. Auch der offene Antisemitismus erreichte eine neue Quantität und Qualität. Faschismus ist für uns untrennbar mit Kapitalismus verbunden. Deswegen muß sich antifaschistische Arbeit in letzter Konsequenz stets gegen den Kapitalismus richten. Rechtsextremismus ist jedoch keine legitime oder logische Folge sozialen Abstiegs. Ideologisch gefestigte Nazis haben in diesem Sinne keinen Anspruch auf Toleranz oder Dialog. Die [agjg] konzentriert sich in ihrer antifaschistischen Arbeit auf folgende Bereiche: Bekämpfung der organisierten Nazis: Die Aktivitäten von faschistischen Parteien und Vereinen, sowie autonomen Kameradschaften müssen aufgedeckt werden, sie müssen zum Gegenstand antifaschistischer Aufklärung werden und wir wollen uns in breiten antifaschistischen Bündnissen gegen ihre Aktivitäten stellen. Zurückdrängung rechter Alltagskultur: Der rechten Jugendkultur muß eine antifaschistische Alternative entgegengesetzt werden. Anstelle akzeptierender Jugendarbeit mit ideologisch gefestigten Nazis, wollen wir gemeinsam mit anderen linke Freiräume verteidigen und antirassistische Kultur fördern. Gegen rechte Ideologie: Die "Neue Rechte" und die Übernahme rechter Kategorien von Selektion und Biologismus in die bürgerliche Politik sind neue Gefahren. Wir möchten durch theoretische Analyse und Bildung antiemanzipatorische und antiaufklärerische Gedanken bekämpfen. Wir wenden uns auch gegen nationalistische und antisemitische Anklänge in linken Zusammenhängen. Zu oft wird die abstrakte, apersonale Herrschaft des Kapitalismus auch von Linken unzulässig personifiziert. Wir halten es für brandgefährlich, einzelnen Menschen oder Gruppen (den "Bonzen" oder "Spekulanten") die Schuld am Funktionieren der kapitalistischen Maschine zuzuweisen. Auch hinter der Glorifizierung der Arbeit und dem Verdammen von Gewinn aus Finanztransaktionen und Handel stecken sowohl ein falsches Verständnis des Kapitalismus wie auch ein strukturell antisemitisches Moment. Wenn sich dies dann noch mit der Begeisterung für irgendeinen Volksstamm verbindet, der sich nationalistisch gegen "die Globalisierung" wendet und für "(kulturelle) Volksgruppenrechte", dann ist der Weg zur Neuen Rechten nicht mehr weit.