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Eckpunkteprogramm WASG 2004

Maintainer: K-P Rueckert, Version 1, 12.09.2004
Projekt-Typ: geschlossen
Status: Archiv

Eckpunkteprogramm der Wahlalternative Arbeit & Soziale Gerechtigkeit (WASG)

(1) [INHALT]

(2) [1.0.00] Einleitung
[1.1.00] Dialogfähige Bündnisse
[1.2.00] Politische Initiative für alternative Konzepte
[2.0.00] Für einen Politikwechsel
[3.0.00] Für eine wirkliche Reform des Sozialstaat
[4.0.00] Zukunftsinvestitionen für Beschäftigung und soziale Sicherheit
[5.0.00] Alternativen für eine solidarische Zukunft
[5.1.00] Internationale Zusammenarbeit, für ein soziales Europa
[5.2.00] Qualifizierte Bildung und Ausbildung für Alle
[5.3.00] Ökologischer Umbau
[5.4.00] Grundrechte sichern, Gleichberechtigung durchsetzen, mehr Demokratie wagen
[5.5.00] Frieden und Abrüstung
[6.0.00] Grundlagen für eine solidarische Politik
[7.0.00] Diskussions- und Konsensprozesse
[7.1.00] Arbeitspapiere der WASG
[7.2.00] Themenbegleitende Quellen
[Seite 2]

[1.0.00] Für eine gute, eine solidarische Gesellschaft!

(3) [1.0.01] Die Qualität einer demokratischen Gesellschaft lässt sich daran ablesen, wie sie mit ihren Kindern, ihren alten und wirtschaftlich schwachen Mitgliedern umgeht. Die bestehenden Parteien haben den Bezug zu den fundamentalen Bedürfnissen und Interessen der Bevölkerung verloren.
[1.0.02] Sie beherrschen die wesentlichen Zukunftsthemen intellektuell nicht und haben keine zukunftweisenden Antworten auf die Veränderungen der Arbeitswelt und der individualisierten Lebenswelt.
[1.0.03] Die WASG will für zukunftsorientierte Lebens- und Arbeitsverhältnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung eintreten und muss als soziale Alternative Partei sein, im Sinne gesellschaftlicher Parteilichkeit für die abhängig Beschäftigten, die Schwachen, die Armen und die Ausgegrenzten.

[1.1.00] Dialogfähige Bündnisse

(4) [1.1.01] Eine Vielzahl von Themen sind im Rahmen von Formierungs- und Lernprozessen zu bearbeiten. Das braucht Zeit, Konsensorientierung, Rücksichtnahme und wechselseitige Akzeptanz derer, die ein gemeinsames Ziel verbindet. Gefundene, breit tragfähige und ausstrahlungsfähige Positionen bedingen dann aber auch den Konsens durch Mehrheitsentscheidung. Dies insbesondere dann, wenn WASG parlamentarisch wirksam werden sollte und dann zwangsläufig im engeren Rahmen als Initiativen/Bewegungen agieren muss. Gesellschaftliche Ziele sind nur auf Basis klarer Positionierung im Sinne von Realitätsinterpretation in konkretes Handeln umsetzbar. Eine tragfähige Konzeption mittlerer Reichweite hilft bei der Übersetzung der Visionen.
[1.2.00] Politische Initiative für alternative Konzepte
[1.2.01] Die WASG sieht sich in diesem Prozess als eigenständige politische Kraft, die alternative Lösungsstrategien
• selbst erarbeitet
[1.2.02] • Sachverstand und Expertise nahestehender Gruppen und Organisationen nutzt, respektive mitgestaltet.
[1.2.03] • bereits erarbeitete und akzeptable Alternativen übernimmt Dies verbunden mit der Strategie als verlängerter politischer Arm
[1.2.04] • ihrer Mitglieder, Interessenten und Sympathisanten
[1.2.05] • von Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Initiativen, kirchlicher Gruppen, Umweltorganisationen und anderen sozialen Bewegungen [Seite 3] im parlamentarischen Raum wirksam zu werden.

[2.0.00] Für einen Politikwechsel

(5) [2.0.01] Uns geht es geht darum, den gesellschaftlichen Widerstand und politischen Protest in den nächsten Monaten auf folgende Punkte zu bündeln und für einen Politikwechsel zu werben:
[2.0.02] • Weg mit Hartz IV!
Keine Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen für Arbeitslose, keine Verschlechterungen bei Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe. Keine Förderung des Ausbaus von Niedriglohnsektoren (Mini-Jobs, ungeschützte Leiharbeit, prekäre Selbständigkeit). Arbeitslohn und Sozialeinkommen müssen eine eigenständige Lebensführung ermöglichen. Deshalb unterstützen wir die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn (1.400 EUR brutto).
[2.0.03] • Keine Verlängerung der Arbeitszeit!
Arbeitszeitverkürzung sichert und schafft Arbeitsplätze. Deshalb: Novellierung des Arbeitszeitgesetzes auf Grundlage der 40-Std.-Woche als Höchstarbeitszeit. Das ist auch der Einstieg für eine weitergehende Umverteilung der Arbeit zwischen den Geschlechtern mit dem Ziel: mehr Zeitsouveränität für alle.
[2.0.04] • Sicherung und Erneuerung des Sozialstaats!
Einführung einer Bürgerversicherung, die alle Haushalte und alle Einkommen erfasst und die Finanzierung qualitativ hochwertiger Gesundheitsdienstleistungen sicherstellt. [2.0.04] Die Altersrenten müssen den Lebensstandard sichern und armutsresistent sein. Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme. Keine Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen; Finanzierung hochwertiger Bildung für alle durch ein solidarisches Steuersystem und ohne Studiengebühren.
[2.0.05] • Reichtum besteuern!
Rücknahme der Gewinnsteuersenkungen. Wiedereinführung einer einprozentigen Vermögenssteuer, Reform der Erbschaft- und Schenkungssteuer, Abschaffung des Ehegattensplittings, Spitzensteuersatz von mind. 45%, Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Stopfen von Steuerschlupflöchern für Großverdiener wie für international tätige Unternehmen. Das soziale Hauptproblem in Deutschland ist die anhaltende Massenarbeitslosigkeit! as Hauptproblem der deutschen Wirtschaft ist ihre fortdauernde Wachstumsschwäche! Beide Probleme haben weder mit Globalisierung noch mit Überalterung etwas zu tun, sondern sind hausgemacht. Hauptverursacher dieser Entwicklung ist die [Seite 4] fehlentwickelte Verteilung dessen, was unsere Gesellschaft Jahr für Jahr erwirtschaftet. [2.0.06] Die Finanzprobleme der sozialen Sicherungssysteme haben nichts zu tun mit immer höheren Ansprüchen oder Veränderungen im Altersaufbau der Bevölkerung, sondern resultieren aus der Massenarbeitsarbeitslosigkeit, der fortschreitenden Umverteilung zu Lasten der Einkommen aus sozialversicherter Arbeit und der Ausweitung unversicherter Beschäftigung. Dadurch sinken vor allem die Einnahmen. Der wichtigste Beitrag zur Stärkung des Sozialstaats liegt daher in einer aktiven Beschäftigungspolitik.

[3.0.00] Für eine wirkliche Reform des Sozialstaates

(6) [3.0.01] Die in unserer Verfassung verankerten Grundsätze des Sozialstaates sind das Ergebnis langer und erbitterter Auseinandersetzungen im vergangenen Jahrhundert. Gegen diese Fortschritte richten sich seit zwanzig Jahren, mit nunmehr deutlich zunehmender Intensität, die neoliberalen Gegenreformen. Die SPD, einst Garant für soziale Gerechtigkeit, hat sich in die Gegnerschaft eingereiht.
[3.0.02] Den Sozialstaat sichern, heißt, ihn weiterzuentwickeln, ihn immer wieder auf sich verändernde wirtschaftliche und gesellschaftliche Situationen abzustimmen - nicht ihn zurückzunehmen und schon gar nicht, ihn abzuschaffen.
[3.0.03] Anpassungsbedarf entsteht vor allem durch die sich verändernde Arbeitswelt, die in zunehmendem Maße durch unsichere, diskontinuierliche und prekäre Erwerbsbiographien charakterisiert ist, aber auch durch veränderte Familienstrukturen und individuelle Ansprüche. Insbesondere der neuen Rolle der Frau in Gesellschaft, Wirtschaft und Familie tragen die gegenwärtigen sozialen Verhältnisse nicht Rechnung.
[3.1.00] Diese Entwicklungen erfordern:
[3.1.01] • Veränderungen in der Organisation von Arbeit, die den Zielen der Humanisierung, der Existenzsicherung und der Beschäftigung für alle, die erwerbstätig sein wollen, verpflichtet sind • Veränderungen an den sozialen Sicherungssystemen ohne Aufgabe des Ziels »Schutz aller Mitglieder der Gesellschaft vor sozialen Risiken und Sicherung des Lebensstandards«.
[3.1.02] • Permanente Neubestimmung der Ziele »Soziale Gerechtigkeit, ökologische Nachhaltigkeit und internationale Kooperation und Entwicklung« als Eckpunkte alternativer Politik. Wie diese Erfordernisse umgesetzt und abgesichert werden können, muss in den nächsten Wochen und Monaten zentraler Diskussions- und Arbeitsprozess innerhalb der WASG sein. [Seite 5]

(7) [3.2.01] Im konstruktiven Dialog mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden, globalisierungskritischen Initiativen, kirchlichen Gruppen, Umweltorganisationen und anderen sozialen Organisationen und Bewegungen wollen wir unseren Beitrag dazu leisten, dass im öffentlichen Raum der Widerstand gegen eine Politik der „sozialen Kälte“ wieder stark wird und von der herrschenden Politik nicht mehr ignoriert werden kann.
[3.2.02] Der zu erwartende Regierungswechsel 2006 hin zu Schwarz/gelb und der damit beschleunigte Sozial-Kahlschlag stellt eine Herausforderung, der wir uns zu stellen haben.
[3.2.03] Es muss Veränderungen geben, aber die Politik der Agenda 2010 läuft auf die massive Beschneidung sozialer Rechte, auf die Opferung der solidarischen Sicherung hinaus. Aufgabe der Sozialpolitik muss es bleiben, die sozialen Fehlentwicklungen zu korrigieren und gleichzeitig durch die Solidarelemente des Sozialversicherungssystems zu verdeutlichen, dass es Alternativen zum uneingeschränkten Profitdenken gibt. Die sozialen Sicherungssysteme sind dabei künftig so auszurichten, dass sie der stärkeren Ausdifferenzierung von Erwerbsbiografien sowohl hinsichtlich der Leistung als auch ihrer Finanzierung Rechnung tragen.
[3.2.00] Als Eckpfeiler schlagen wir vor:
[3.2.01] • Die gleichgewichtige Beteiligung von Unternehmern und Arbeitnehmern an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme ist ein Eckpfeiler des deutschen Sozialstaatsmodells.
[3.2.02] • Das Beitragsprinzip bildet eine Grundlage dafür, Leistungen nicht nur auf dem Niveau unmittelbarer Armutsverhinderung zu erbringen, sondern an den bisherigen Lebensstandard anzuknüpfen.
]3.2.03] • Die Bürgerversicherung basiert auf der Idee einer Umverteilung auf Basis von Arbeitseinkommen; hiervon ausgehend kann die Bemessungsgrundlage auch auf andere Haushaltseinkommen ausgeweitet werden. Dies erfordert die Rücknahme von Zuzahlungs-, Bonus- und Selbstbehaltregelungen in allen Bereichen der Gesundheitsversorgung, die generelle Beibehaltung des Sachleistungsprinzips und die Erhebung der Krankenversicherungsbeiträge gemäß der finanziellen Leistungsfähigkeit.
[3.2.04] • Die Gesetzliche Krankenversicherung muss qualitativ hochwertige Gesundheitsleistungen in allen medizinisch erforderlichen Bereichen für alle Erwerbstätigen erbringen. Dies erfordert u.a. die Förderung ganzheitlicher Versorgungsmodelle, Qualitätssicherung durch eine unabhängige Institution, mehr Prävention in der Arbeitswelt und für benachteiligte Bevölkerungsgruppen, die Stärkung der Geschlechter-Perspektive in Gesundheitsforschung und -politik, die Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben aus dem allgemeinen Steueraufkommen sowie einen Schritt zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung durch eine »Gesundheits-Abgabe« der Unternehmen
[3.2.05] • Allgemeine gesetzliche Altersversicherung. Wir treten für die Einbeziehung aller Erwerbstätigengruppen in eine allgemeine gesetzliche Alterssicherung ein, einschließlich derjenigen Freiberufler, die heute [Seite 6] zumeist in Versorgungswerken abgesichert werden. Die Altersrenten sollen den im Arbeitsleben erreichten Lebensstandard sichern. Wir wollen daher, dass nach 40 Beitragsjahren eine Rente aus der gesetzlichen Altersversicherung den Lebensstandard garantiert. Der Beitrag der Unternehmen muss sich nach ihrem Anteil an der gesellschaftlichen Wertschöpfung bemessen.[3.2.06] Das Angebot von kapitalgedeckten Fonds sehen wir als Ergänzung zu einer lebensstandardsichernden Rente als einer allgemeinen gesetzlichen Altersversicherung. Da viele BürgerInnen wegen der erhöhten Flexibilität der Produktion und Zeiten von Arbeitslosigkeit die für eine Lebensstandard sichernde Rente notwendigen Beitragszeiten nicht erreichen, müssen die Bedingungen für eine Mindestsicherung ausgebaut werden. [3.2.07]Die Gesetzliche Rentenversicherung muss aber die zentrale Säule für die Altersicherung auf lebensstandardsicherndem Niveau bleiben. Für weitere Rentenkürzungen, sei es durch Absenkung des Rentenniveaus, sei es durch die Anhebung der gesetzlichen Renteneintrittsgrenze, oder auch die kompensationslose Besteuerung von Renten ist kein Raum.

[4.0.00] Zukunftsinvestitionen für Beschäftigung und soziale Sicherheit

(8) [4.0.01] Im Zentrum alternativer Wirtschaftspolitik steht die Beschäftigungspolitik, denn die Massenarbeitslosigkeit ist das Hauptproblem und Hauptübel in der Bundesrepublik.
[4.1.00] ] Die Wirkungen von Massenarbeitsarbeitslosigkeit sind bekannt:
[4.1.01] • Sie stürzt die Arbeitslosen in tiefe Krisen, u. U. verbunden mit einer ganzen Serie von negativen Folgewirkungen für sie wie für die anderen Mitglieder in ihren Lebensgemeinschaften
[4.1.02] • Sie untergräbt die öffentlichen Finanzen, (Kosten der Arbeitslosigkeit)
[4.1.03] • Sie schwächt die Wirtschaft (Nachfrageschwäche)
[4.1.04] • Sie zerreißt den sozialen Zusammenhalt und gefährdet die Stabilität der demokratischen Gesellschaft. Massenarbeitslosigkeit ist durch Lohnsenkung, Arbeitszeitverlängerung und weitere Verschlechterung von Arbeitsbedingungen nicht zu bekämpfen. Im Gegenteil: Die private Nachfrage und damit die wichtigste Säule der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage sinkt weiter. Es gibt Alternativen! Ein konsequenter wirtschaftlicher Kurswechsel bewirkt: [4.1.05] • eine Überwindung der strukturellen Stagnation, Sicherung von Produktivität und Leistungsfähigkeit der Wirtschaft [Seite 7]

(9) [4.1.06] • die Verminderung der Arbeitslosigkeit mit dem Ziel der schrittweisen Herstellung von Vollbeschäftigung
[4.1.07] • die Ausweitung und Stärkung von sozialer Sicherheit Die Politik ist gefordert, Anstöße zu mehr Beschäftigung zu geben. Wir fordern:
[4.1.08] • Ein öffentliches Zukunftsinvestitionsprogramm für die Kommunen, für Bildung und für Umwelt sowie für gezielte Infrastrukturmaßnahmen in Ostdeutschland, Gesamtumfang mind. € 40 Mrd. p.a. Dies schafft ca. 500.000 Arbeitsplätze und eine erhebliche Stärkung der Binnennachfrage.(*) In den Kommunen hilft ein solches Programm kleinen und mittleren Unternehmen, die für die regionalen Märkte produzieren. Über die Investitionen werden auch hier neue Arbeitsplätze geschaffen und der Mittelstand unterstützt, der im besonderen Maße Leidtragender der veränderten Finanzierungsmöglichkeiten (siehe Basel II**) bei zugleich gegebener Eigenkapitalschwäche ist.
[4.1.09] • den Ausbau statt Abbau öffentlicher Beschäftigung
[4.1.10] • mehr Geld für Bildung, für Schulen und Hochschulen. Ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen mit qualifizierter Betreuung schafft eine Vielzahl von Arbeitsplätzen, vor allem auch für Frauen
[4.1.11] • die Verstärkung statt Austrocknung von Arbeitsmarktpolitik
[4.1.12] • Politische Unterstützung für das Ziel: Verkürzung statt Verlängerung der Arbeitszeit Dabei kommen den Gewerkschaften eine wesentliche Rolle zu. Ihre Fähigkeit zur Durchsetzung von angemessenen Einkommensforderungen und zur Durchsetzung von Arbeitszeitverkürzungen schafft die Grundlage für erhöhten privaten Konsum und erzeugt damit beschäftigungswirksame Effekte.

[5.0.00] Alternativen für eine solidarische Zukunft

(10) [5.0.01] Die nachfolgenden Überlegungen sind nicht das Ergebnis eines breiten Diskussionsprozesses, sondern spiegeln in dieser Phase nur die politischen Vorstellungen der Programm-Gruppe der WASG wieder. Wir möchten alle Mitglieder und Freunde ermutigen, sich an der Erarbeitung der politischen Programmatik der WASG zu beteiligen:
[5.0.02] Wir brauchen einen grundlegenden Kurswechsel. Eine andere Politik ist nicht nur sozialer und gerechter, sie ist auch wirtschaftspolitisch besser und richtiger. Wir ordnen unseren Kampf für eine soziale Alternative in einen umfassenden politischen Rahmen ein:

[5.1.00] Internationale Zusammenarbeit, für ein soziales Europa

(11) [5.1.01] Internationaler Austausch und Arbeitsteilung ermöglichen grundsätzlich für alle Beteiligten eine Steigerung ihres Wohlstands. Globalisierung im Zeichen des Neoliberalismus allerdings nützt vor allem den internationalen Konzernen und den großen Vermögensbesitzern. Eine andere Politik und Entwicklungsrichtung [Seite 8] der Gesellschaft muss daher nicht nur in Deutschland durchgesetzt werden, sondern international und insbesondere in Europa. [5.1.02] Da Europa und erst recht die globale Ebene aber demokratischer Steuerung weitgehend entzogen sind, muss die andere Politik von den einzelnen Ländern ausgehen. Große und wirtschaftlich starke Länder wie Deutschland haben hier trotz ihrer internationalen Einbindung große Möglichkeiten und eine besondere Verantwortung.
[5.1.03] Die WASG setzt sich für eine neue, gerechtere Weltwirtschaftsordnung ein. Wir fordern eine Devisenumsatzbesteuerung (Tobin-Steuer) und den Kampf gegen Steueroasen. Hochverschuldete, arme Länder müssen entschuldet werden. Die Entwicklungshilfe muss erhöht werden. [5.1.04] Die Märkte der reichen Länder sind verstärkt für Produkte der ärmeren zu öffnen. Wir setzen uns für eine grundlegende Reform und Demokratisierung der Welthandelsorganisation (IWF) und des Internationalen Währungsfonds (WTO) und eine Stärkung der Arbeitsorganisation (ILO) und der Organisationen der Vereinten Nationen ein.
[5.1.05] Sie müssen durch verbindliche Regelungen Menschenrechte und grundlegende Arbeitsrechte, soziale und ökologische Standards weltweit durchsetzen. Bei Vereinbarungen über Dienstleistungshandel (GATS) und geistige Eigentumsrechte (TRIPS) müssen öffentliche Dienste und Daseinsvorsorge gesichert und breiter und kostengünstiger Zugang zu Wissen und wissensbasierten Produkten ermöglicht werden.
[5.1.06] Die Hindernisse für eine beschäftigungsorientierte Politik durch den europäische Stabilitätspakt müssen beseitigt werden. Die europäische Zentralbank muss neben der Inflationsvermeidung auf eine beschäftigungsorientierte Politik verpflichtet und demokratischer Kontrolle unterstellt werden. [5.1.07] Wenn es gelingt, eine koordinierte aktive Wirtschaftspolitik für qualitatives Wachstum und für mehr und bessere Beschäftigung europäisch durchzusetzen, wird ihre Wirksamkeit erheblich gesteigert. [5.1.08] Die EU muss ein großes europäisches Investitionsprogramm zur Verbesserung der Infrastruktur sowie der sozialen und Umweltsituation auflegen.
[5.1.09] Statt auf Privatisierung muss Europa die Mitgliedsländer auf den Ausbau solidarischer sozialer Sicherungssysteme und die schrittweise Ausweitung des sozialen Schutzes orientieren und Mindeststandards durchsetzen. [5.1.10] Öffentliche Produktion und Dienstleistungen und demokratische Steuerung der Wirtschaft müssen gesichert und gleichberechtigt zu privater Wirtschaft und zum Markt gestellt werden. [5.1.11] Das europäische Parlament muss zur Durchsetzung solcher sozialer und demokratischer Reformen wesentlich gestärkt werden.

[5.2.00] Qualifizierte Bildung und Ausbildung für Alle

(12) [5.2.01] Die WASG will Chancengleichheit, hochwertige Bildung und Ausbildung für alle. Dabei müssen die Bildungsinhalte nicht nur auf Qualifizierung für den Arbeitsmarkt gerichtet sein, sondern umfassende soziale, politische und kulturelle Kompetenzen vermitteln und die Persönlichkeitsbildung fördern. [5.2.03] Das Bildungswesen ist eine öffentliche Aufgabe und muss im Wesentlichen aus Steuermitteln finanziert werden. Bildung und Wissenschaft haben eine [Seite 9] gesellschaftliche Verantwortung. Über Bildungsziele muss demokratisch entschieden werden, Bildungseinrichtungen unterliegen staatlicher Kontrolle. Wir lehnen die zunehmende Privatisierung von Bildungseinrichtungen und Bildungskosten ab.
[5.2.04] Wir lehnen Studiengebühren ab und fordern eine ausreichende Ausbildungsförderung, um auch Kindern aus sozial schwächeren Familien weiterführende Bildung und Hochschulausbildung zu ermöglichen. [5.2.05] Ein flächendeckendes und auswahlfähiges Angebot an qualifizierten Ausbildungsplätzen und zugleich eine gerechtere Verteilung von Ausbildungskosten ist durch eine Umlagefinanzierung der beruflichen Bildung (Ausbildungsabgabe) zu gewährleisten.
[5.2.06] Wir brauchen flächendeckend qualifizierte Ganztageseinrichtungen für Kinder. Wir brauchen Ganztagsschulen mit ausreichend pädagogisch und fachlich qualifiziertem Personal. Die bedarfsorientierte Strategie der Armutsbekämpfung ist unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Kinder zu entwickeln.

[5.3.00] Ökologischer Umbau

(13) [5.3.01] Die gegenwärtige Wirtschafts- und Lebensweise ist ökologisch nicht zukunftsfähig. [5.3.02] Die entwickelten Länder müssen ihren Ausstoß an Treibhausgasen und damit ihren Verbrauch an Öl, Kohle und Gas drastisch eduzieren. Wir brauchen erhebliche Energieeinsparungen und einen Umstieg auf erneuerbare Energieträger. [5.3.03] Zugleich muss der Ausstieg aus der Atomenergie beschleunigt werden. Die Energieversorgung der Zukunft wird auf Sonnenenergie beruhen. [5.3.04] Dies muss schon heute entschieden vorangetrieben werden, auch mit großen internationalen Kooperationsprojekten. Damit wird auch internationalen Auseinandersetzungen bis hin zu Kriegen um Ressourcen die Grundlagen entzogen.
[5.3.05] Notwendig ist aber auch eine Reduzierung der Stoff- und Verkehrsströme und die Entgiftung der Produktion und der Produkte. [5.3.06] Für Atomausstieg und solare Energiewende, Chemiewende, ökologische Abfall- und Kreislaufwirtschaft, den Umstieg auf öffentliche Verkehrssysteme und den verkehrsvermindernden Umbau der Siedlungsstrukturen, Naturschutz, ökologischen Landbau und intelligente Regionalisierungsstrategien brauchen wir eine gezielte und aktive Politik des ökologisch-solidarischen Umbaus der Industriegesellschaft. [5.3.07] Nur in Verbindung mit einem groß angelegten öffentlichen Zukunftsinvestitionsprogramm können soziale Verwerfungen verhindert und die großen Potenziale des ökologischen Umbaus für mehr und zukunftssichere Beschäftigung verwirklicht werden.

[5.4.00] Grundrechte sichern, Gleichberechtigung durchsetzen, mehr Demokratie wagen

(14) [5.4.01] Wir wollen eine weitere Demokratisierung und Humanisierung der Gesellschaft. Die WASG engagiert sich für die Verteidigung der demokratischen Freiheits- und Schutzrechte und gegen den Ausbau des Überwachungsstaates. [5.4.02] Rechtsstaat und Polizei können und müssen für Sicherheit vor Kriminalität sorgen und zugleich die Grundrechte der Menschen gewährleisten. [Seite 10] [5.4.03] Wir wollen gleiche Rechte und Chancen für alle Menschen unabhängig von ihrer sozialen, ethnischen oder nationalen Herkunft, von Geschlecht oder sexueller Orientierung.
[5.4.04] Wir brauchen ein Gleichstellungsgesetz auch für die Privatwirtschaft. Diskriminierende Bestimmungen des Ausländerrechts müssen abgeschafft werden.
[5.4.05] Alle längerfristig rechtmäßig hier lebenden Menschen müssen gleiche politische, soziale und kulturelle Rechte genießen. Wir setzen uns ein für die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und die uneingeschränkte Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, für die Abschaffung der Abschiebehaft und des entwürdigenden Asylbewerberleistungsgesetzes.
[5.4.07] Auch die Wirtschaft muss demokratischer Kontrolle und Regulierung unterliegen. Übermäßige Konzentration und Wirtschaftsmacht müssen verhindert oder demokratischer Kontrolle unterworfen werden. [5.4.08] Wir setzen uns ein für den Ausbau der Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in den Unternehmen. Notwendig ist die Herstellung einer demokratischen Medienöffentlichkeit.
[5.4.09] Politische und gesellschaftliche Prozesse müssen unabhängig von der Einflussnahme finanzkräftiger Interessengruppen für alle transparent und verständlich gemacht werden

[5.5.00] Frieden und Abrüstung

(15) [5.5.01] Die WASG hält fest an einer Außenpolitik, die den Namen Friedenspolitik verdient: Kein Einsatz der Bundeswehr »out of area«, Abkehr von militärischen Konfliktlösungen, Stärkung ziviler Konfliktregulation und Krisenprävention. [5.5.02] Die Antwort auf den internationalen Terrorismus heißt nicht Krieg, sondern Durchsetzung des internationalen Rechts, Aufwertung der Vereinten Nationen, die mit polizeilichen Sanktionsrechten auszustatten sind.
[5.5.03] Abrüstung ist das Gebot der Stunde. Wir wenden uns gegen den Umbau von NATO und Bundeswehr zu flexiblen, schnell interventionsfähigen Armeen zur Sicherung der ökonomischen und politischen Interessen der reichen Länder sowie gegen die militärische Nutzung des Weltraums. [5.5.04] Auch die Militarisierung der EU lehnen wir ab. Die durch Abrüstung frei werdenden Mittel müssen in zivile Bereiche gelenkt werden.
[5.5.05] Wir treten ein für ein wirksames Verbot von Rüstungsexporten in Spannungsgebiete und Staaten, in denen Menschenrechte verletzt und Waffen gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Damit Friedenspolitik keine folgenlose Absichtserklärung bleibt, fordern wir als einen ersten Schritt das Einfrieren und in der Folge die Reduzierung des Rüstungsetats in großen Schritten.

[6.0.00] Grundlagen für eine solidarische Politik

(16) [6.1.01] Immer wieder hören wir, es gäbe zur Politik des Rückbaus des Sozialstaates und einer Rücknahme der individuellen Ansprüche keine vernünftige Alternative. [Seite 11] [6.1.02] Diese Argumentation ist falsch, weil sie über das Problem der hohen Arbeitsproduktivität und der absurden Verteilungsverhältnissen hinweg geht.
[6.1.03] Die Produktionstechnik und die Produktionsorganisation haben in den kapitalistischen Hauptländern einen hohen Stand erreicht. Der technische Fortschritt macht es möglich, dass ein Mensch in immer kürzerer Zeit dieselbe Produktmenge in immer besserer Qualität herstellt. [6.1.04] Dies kann die Grundlage für einen steigenden Lebensstandard der Bevölkerung sein: für ein höheres Einkommen, mehr Freizeit und bessere soziale Absicherung - bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, im Alter - und für eine steigende Versorgung mit öffentlichen Dienstleistungen. [6.1.05] Steigende Produktivität ist die Grundlage für den Sozialstaat insgesamt. Sie ermöglicht der Sozialversicherung und dem Staat steigende Einnahmen, ohne dass deswegen andere Einkommen sinken müssten. [6.1.06] Sie kann sicherstellen, dass der Staat seinen Aufgaben im Bereich des Sozialen, der Bildung, der Kultur auch in Zukunft verstärkt nachkommen kann. [6.1.07] Eine achhaltige Entwicklung der Produktivität schafft zudem Ressourcen für die Lösung der drängenden Umweltfragen, für Umweltinvestitionen ebenso wie für die Herstellung umweltgerechter Produkte.
[6.2.01] Die Grundlagen für einen hohen Lebensstandard und für eine nachhaltige Entwicklung also stehen bereit. Sie werden sich in der Zukunft vergrößern. Aber trotz all dieser Möglichkeiten, die der technische Fortschritt eröffnet, werden große Teile der Bevölkerung ärmer. [6.2.02] Dies ist absurd. Ihre Anstrengungen bei der Arbeit, ihre Bemühungen um bessere Produktionstechnik und Organisation werden sinnlos: Was die Arbeit erleichtern kann, vergrößert den Stress, was die Arbeitszeit ergiebiger macht, vermehrt die Arbeitslosigkeit. [6.2.03] Moderne Technologien erhöhen die Massenarmut und verstärken Umweltgefahren, obwohl sie doch zur Befreiung von materieller Not, zu zivilisatorischem Fortschritt beitragen könnten.
[6.2.04] Es findet keine öffentliche Auseinandersetzung zu der Frage statt, warum der mögliche Wohlstand nicht hergestellt wird. Es werden keine Strategien erörtert und entwickelt, wie der technische Fortschritt vernunftgeleitet für die Beteiligten genutzt werden kann.
[6.2.05] Wenn der Markt weder Vollbeschäftigung noch Verteilungsgerechtigkeit bewirken kann, ist Politik gefragt. [6.2.06] Der Neoliberalismus kann ganz gelassen mit der schlechten Wirtschaftsentwicklung umgehen. [6.2.07] Wenn wir dagegen den Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung Geltung verschaffen wollen, müssen wir der Politik einen größeren Handlungsspielraum erkämpfen. Politik für die Mehrheit der Bevölkerung muss sich gegen wirtschaftliche Macht behaupten. [6.2.08] Dies ist ein wesentliches Anliegen aller sozialdemokratischen Programme gewesen. Aber dies ist nicht mehr Kennzeichen der Politik sozialdemokratisch geführter Regierungen. [6.2.09] Wie dringend die Eindämmung wirtschaftlicher Macht ist, haben nicht zuletzt die historische Erfahrung mit der Weimarer Republik gezeigt. Dies hat die Parteien in der unmittelbaren Nachkriegszeit veranlasst, wachsam zu sein gegenüber den Gefahren, die von der wirtschaftlichen Macht ausgehen. [Seite 12]

(17) [6.2.10] Noch im Godesberger Programm heißt es: »Die führenden Männer der Großwirtschaft gewinnen einen Einfluss auf Staat und Politik, der mit demokratischen Grundsätzen nicht vereinbar ist. Diese Entwicklung ist eine Herausforderung an alle, für die Freiheit und Menschenwürde, Gerechtigkeit und soziale Sicherheit die Grundlagen der menschlichen Gesellschaft sind. [6.2.12] Die Bändigung der Macht der Großwirtschaft ist daher die zentrale Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik, Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Beute mächtiger Interessengruppen werden.«
[6.2.13] Und im Berliner/Leipziger Programm heißt es: »Nicht wirtschaftliche Macht oder marktbeherrschende Unternehmen dürfen der Politik den Handlungsrahmen vorgeben, sondern demokratisch legitimierte Entscheidungen müssen im Interesse des Gemeinwohls Rahmen und Ziele für wirtschaftliches Handeln sein.«
[6.2.14] Das Ziel einer Politik für Arbeit und soziale Gerechtigkeit ist nicht, dass der Staat das tut, was die Privaten ebenso gut können, sondern dass der Staat die Fragen bewältigt, zu deren Lösung die Einzelnen, die Privatwirtschaft, der Markt nicht fähig sind. [6.2.15] Um eine solche Politik zu finanzieren, muss der Staat die Gewinnsteuern erhöhen und die Unternehmen vermehrt zur Finanzierung der sozialen Sicherung heranziehen. [6.2.16] Außerdem müssen wir für ein größeres Gewicht des öffentlichen Sektors werben. Ein großer öffentlicher Sektor ist notwendig, er ist ein strategisches Moment gegen den Zugriff wirtschaftlicher auf politische Macht. [6.2.17] Er darf nicht weiter privatisiert werden - nicht Infrastruktur, Kultur, Bildung und Soziales.
[6.3.01] Die Macht des Parlamentes und der Regierung allein aber reicht nicht aus, um die Verteilung angemessen zu regulieren, den Sozialstaat wieder aufzubauen und die Arbeitsgesetzgebung zu verbessern. [6.3.02] Die Gesellschaft braucht starke und durchsetzungsfähige Gewerkschaften und soziale Bewegungen. Die WASG wird die Gewerkschaften nach Kräften bei ihren Forderungen unterstützen. [6.3.03] Ziel ist, dass beide, die Gewerkschaften und der Staat, für einen steigenden Lebensstandard sorgen in Form höherer Löhne, sinkender Arbeitszeit, besserer sozialer Absicherung und umfassenderer öffentlicher Dienste. [6.3.04] Staat und Gewerkschaften - nicht kapitalistische Konkurrenz und Markt - sind in der Lage, durch Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage und durch eine Vergrößerung des öffentlichen Dienstes die Beschäftigung zu erhöhen. [6.3.05] Sie müssen allen den Schutz und die Sicherheit geben, die die Einzelnen auf sich gestellt nicht erreichen können.

[6.4.01] Dieser Staat wird ein wahrhaft demokratischer Staat sein, er wird unser Staat sein, er wird der Ausdruck des Interesses der großen Mehrheit der Bevölkerung sein. [6.4.02] Erst dieser Staat kann individuelle Entfaltungsmöglichkeiten, die Freiheit des Einzelnen garantieren.

(18) [6.9.01] Redaktionelle Bearbeitung: Joachim Bischoff, Wolf v. Matzenau, Björn Radke
*** In eckige [Klammern] gesetze Bemerkungen/Numerierungen sind im Originaltext nicht enthalten.