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Gesundheitswesen
Maintainer: Markus Schaal, Version 1, 03.03.2001
Projekt-Typ:
Status: Archiv
(1) Gesundheit ist eins der wichtigsten Güter. Deshalb muss der Zugang zu einer umfassenden Gesundheitsvorsorge für alle Bürger gewährleistet werden.
(2) Der Gedanke eines solidarischen Umlagesystems - wie wir es derzeit ja angeblich auch haben - ist prinzipiell gut und richtig. Er muss aber konsequent umgesetzt werden: Es darf fairerweise nur noch ein Umlagesystem geben, zu dem alle, die davon profitieren, nach ihren jeweiligen Möglichkeiten beitragen. Ausnahmen darf es künftig nicht mehr geben.
(3) Unser derzeitiges Gesundheitssystem sichert zwar eine gesundheitliche Versorgung auf durchschnittlich hohem Niveau, es ist aber kostspielig, unwirtschaftlich und ungerecht. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass es durch die Liberalisierung des Zugangs zu konkurrierenden Krankenkassen zu einem Kampf um die attraktiven Kunden kommt, also um die jungen, gesunden, zahlungskräftigen Menschen, während Alte, Kranke und Arme auf der Strecke bleiben. Diese müssen dann von den ohnehin weniger leitungsstarken allgemeinen Krankenkassen aufgefangen werden, was dazu führt, dass die Versorgung für diese besonders bedürftige Gruppe immer schlechter wird, weil ja weniger Geld zur Verfügung steht, was auf mehr Fälle verteilt werden muss. Inzwischen ist es so weit, dass sich Berliner Krankenhäuser geweigert haben, Patienten der AOK zu behandeln, weil diese die Krankenhausrechnungen für ihre Versicherten nicht mehr bezahlen kann. Wer arm ist, hat Pech gehabt. Das kann nicht Sinn und Ziel eines allgemeinen Versicherungssystems sein.
(4) Dabei war die Idee, eine Konkurrenz unter den verschiedenen Krankenkassen zuzulassen, gar nicht schlecht: Weil immer mehr Geld anstatt in Gesundheitsleistungen in die Verwaltung floss, sollten die Kassen motiviert werden, durch ein besseres Management mit attraktiven Leistungsangeboten bei niedrigen Beiträgen zu überzeugen. Das soll auch weiterhin so bleiben, allerdings mit neuen Rahmenbedingungen: Es konkurrieren nur noch gesetzliche Kassen, die einen gewissen Gestaltungsspielraum innerhalb eines vorgegebenen Systems mit festgeschriebenen Mindestleistungen haben.
(5) Es ist wünschenswert, dass jedem Bürger gleichberechtigt der Zugang zu jeglicher medizinischer Behandlung offensteht. Das Problem heutzutage ist, dass zwar immer mehr Krankheiten erfolgreich behandelt werden können, diese Behandlungen aber kostspielig sind. Wenn die Beträge nicht ins Unermessliche steigen sollen, müssen die Ausgaben begrenzt werden. Es muss ein breiter Konsens darüber gefunden werden, welche Risiken prinzipiell abgesichert werden und welche für die Allgemeinheit nicht mehr tragbar sind.
(6) Wir haben gegenwärtig ein sehr problematisches Verhältnis zu unserem eigenen körperlichem Verfall und Tod. Weil wir den Tod immer weniger akzeptieren wollen, klammern wir uns UM JEDEN PREIS an das Leben. Das gilt allerdings nur für diejenigen, die den Preis zahlen können. Wenn wir sagen, jeder Mensch ist so wertvoll und einzigartig, dass er um jeden Preis überleben soll - denn das ist ja die Grundlage dafür, immense Summen aufzuwenden, um noch ein Jahr, einen Monat, noch einen Tag herauszuschinden - dann muss das für alle Menschen gelten.
(7) Wir müssen uns fragen, ob es wünschenswert ist, dass einem kleinen, zahlungskräftigen Teil der Bevölkerung jegliche Behandlung zur Verfügung steht, während ein immer größerer Teil nicht einmal mehr Standard-Therapien bekommt.
(8) Vorschlag: Arztbesuche sind für Kinder und Jugendliche prinzipiell kostenlos, Erwachsene müssen einen Eigenanteil, z.B. 20 Mark pro Besuch, einen bestimmten Prozentsatz von weiteren Therapiemaßnahmen und Medikamenten, selbst tragen.
(9) Die Kosten für die jeweilige Behandlung müssen für den Patienten transparent und nachvollziehbar sein. Die Rechnung für jede Behandlung geht an den Patienten, der sie dann zur Erstattung bei der Gesundheitskasse einreicht. Auf diese Weise wird nachvollziehbar, was Gesundheit tatsächlich kostet. Die Menschen bekommen ein Gefühl dafür, welche Kosten sie verursachen und was wer daran verdient. Außerdem wird auf diese Weise auch der Betrug durch falsche Abrechnungen wirkungsvoll eingedämmt - wer seine Rechnung studiert und darauf Leistungen entdeckt, die nicht erbracht wurden, wird die Rechnung sicherlich nicht unkommentiert einreichen bzw. die Eigenanteile daran zahlen. Auf diese Weise erledigt sich auch die Notwendigkeit eines Gesamtbudgets für die Abrechnung ärztlicher Leistungen. Dieses hatte in der Vergangenheit zu Praxisschließungen bzw. zu besonderer Großzügigkeit bei der Abrechnung so nicht erbrachter oder doch nur teilweise erbrachter Leistungen durch die betroffenen Ärzte geführt.
(10) Krankheit darf nicht zu unverhältnismäßigen Einschränkungen des Lebensstandards führen. Überschreiten die Kosten für die medinizischen Behandlungen monatlich den Anteil von 5% des Bürgergeldes, kommt der Staat für die Mehrkosten auf. Wer aufgrund einer Erkrankung nicht mehr für sich selbst sorgen kann bzw. Pflege benötigt, wird vom System abgesichert. Dazu wird ein Teil des jedem zustehenden Bürgergelds verwendet.