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Leitantrag zur 8.Stadtdelegiertenkonferenz der PDS Leipzig

Maintainer: Hans-Gert Gräbe, Version 2, 26.10.2001
Projekt-Typ:
Status: Archiv

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Leipzig braucht noch mehr PDS!

Zur strategischen Orientierung und politischen Entwicklung
der Leipziger PDS bis 2003

Zweiter Entwurf des Leitantrages für die 2. Tagung der 8. Stadtdelegiertenkonferenz

Zur Vorgeschichte

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Dieser Entwurf wurde von Dr. Volker Külow, dem Vorsitzenden des Leipziger Stadtverbands der PDS, kurzfristig erarbeitet und der Stadt-Delegiertenkonferenz am 13. 10. 2001 vorgelegt, nachdem die Arbeit an der weiteren Qualifizierung des ersten Entwurfs unzureichend vorangetrieben wurde, der von der SDK Leipzig am 16.6. zur Diskussion in die Gliederungen der PDS verwiesen worden war (siehe auch Archiv dieses Projekts).

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Ich lege der weiteren Diskussion an dieser Stelle diesen zweiten Text zugrunde, um die Möglichkeit zu geben, durch Änderungen und Ergänzungen einerseits die Intentionen des ersten Entwurfs mit einzuarbeiten und andererseits den Entwurf als Ganzes weiter zu qualifizieren.

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1. Zu den Bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen und dem Stellenwert des Stadtverbandes in der Gesamtpartei

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Der Rahmen der PDS-Arbeit in Leipzig wird naturgemäß in den nächsten zwei Jahren maßgeblich von der neuen internationalen Situation nach dem 11. September, der politischen Gesamtkonstellation in der Bundesrepublik und der Vorbereitung auf die Bundestagswahlen 2002 bestimmt. Mit den Beschlüssen des Dresdner Parteitages (Leitantrag, Friedensappell) verfügt die Bundespartei über ein solides strategisches Fundament und eine qualifizierte politische Orientierung für die nächste Etappe. Die PDS geht als linke Oppositionskraft in den Bundestagswahlkampf; als Partei der konsequenten sozialen Gerechtigkeit, als Antikriegs- und Friedenspartei, als sozialistische Partei, die im Osten mindestens 25% und im Westen 2% der Stimmen - gesamt 6% und mindestens drei Direktmandate - gewinnen will. Vom bevorstehenden Landesparteitag der sächsischen PDS erwarten wir programmatische und personelle Weichenstellungen, die der Verantwortung des größten PDS-Landsverbandes im bevölkerungsreichsten ostdeutschen Bundesland in dieser Hinsicht gerecht werden.

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Als mitgliederstärkster Stadt- bzw. Kreisverband hat die Leipziger PDS für die Gesamtpartei und den sächsischen Landesverband eine besondere Verantwortung. Hinsichtlich der Wahlergebnisse lagen wir bislang im Spitzenfeld. Mit zwei Bundes- und fünf in Leipzig beheimateten Landtagsabgeordneten sind wir auf Bundes- und Landesebene parlamentarisch angemessen vertreten. Auch im Landesvorstand und Landesrat sind Leipziger PDS-Mitglieder aktiv. Mit der Wahl eines Ex-Leipzigers zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden konnten auch mögliche Defizite unserer bundespolitischen Ausstrahlung kompensiert werden, wenngleich bei inhaltlichen Debatten der Gesamtpartei das intellektuelle Potenzial der Leipziger PDS keineswegs ausgeschöpft scheint.

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2. Zur gesellschaftlichen Situation in Leipzig und zur Rolle der PDS

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Die Lebensbedingungen in Leipzig haben sich seit 1989 grundlegend geändert, Licht und Schatten liegen eng beieinander. Trotz einiger nicht zu leugnender Erfolge der kommunalen Politik (zuletzt BMW-Ansiedlung) schlägt die dramatische Entwicklung in Ostdeutschland - verstärkt durch hausgemachte Fehlentscheidungen - auf Leipzig voll durch: der deutliche Bevölkerungsrückgang trotz Eingemeindungen (Prognose 2015: 476.000), die für sächsische Verhältnisse überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit von 18%, die hohe Zahl von mehr als 20.000 Sozialhilfeempfängern, der riesige Leerstand von Wohnungen (62.000) und Büroflächen (800.000 qm), die geringe Industriearbeitsplatzdichte und andere Probleme machen Leipzig zu der sächsischen Großstadt mit den schärfsten sozialen Gegensätzen. Leipzig steht vor einem mehrere Jahrzehnte anhaltenden Transformationsprozess - der einen tiefgreifenden Stadtumbau einschließt - bei dem mit allen Mitteln gegengesteuert werden muss, dass er nicht als Schrumpfungsprozess verläuft. Vor diesem strategischen Hintergrund fallen die fehlenden Konzepte und Impulse von SPD und CDU für eine nachhaltige und ausgewogene Stadtentwicklung, die »Leuchtturm«-Politik der Rathausspitze, die wenig innovative Haushaltspolitik, der versuchte Ausstieg aus der öffentlichen Daseinsvorsorge und die scheinbar unaufhaltsame Privatisierung kommunalen Eigentums und kommunaler Dienstleistungen (z.B. Fusion Stadtwerke) sowie der vorauseilende Gehorsam gegenüber den Vorgaben der Landesregierung (Schulschließungen, Sachsenfinanzverbund) besonders gravierend ins Gewicht.

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Trotz stetig steigender Wahlergebnisse und eines klaren Bekenntnisses zu unserer Rolle als alternativer Gestaltungspartei bleiben allerdings die konkreten Einflussmöglichkeiten der PDS als eine der drei großen Leipziger Parteien auf Grund der Gesamtkonstellation im Rathaus auf absehbare Zeit weiterhin relativ begrenzt. Es steht aber zugleich die Herausforderung, uns im o.g. Zeitraum auf die mögliche Übernahme unmittelbarer Verantwortung und das Zusammengehen mit anderen Parteien gründlich inhaltlich und personell vorzubereiten, um Mehrheiten für die Umsetzung von Teilen unseres Kommunalwahlprogramms zu gewinnen.

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Trotz dieser ambivalenten Konstellation und eigener Defizite sollten wir uns für den Bundestagswahlkampf 2002 das Ziel stellen, in Leipzig zweitstärkste Partei zu werden und in beiden Wahlkreisen ernsthaft um das Direktmandat kämpfen.

3. Zur weiteren inhaltlichen Profilierung des Stadtverbandes

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Die PDS versteht sich von ihrer bisherigen programmatischen Grundlage her in einer Doppelrolle: einmal als sozialistische, systemoppositionelle Partei im und gegen den Kapitalismus und zugleich als gesellschaftsgestaltende Reformkraft; im Kommunalwahlkampf 1999 wählten wir dafür den Begriff der »alternativen Gestaltungspartei«. Geht es uns auf Bundsebene um die Durchsetzung von sozialen, ökologischen und zivilen Reformprojekten, so streben wir auf Stadtebene mit möglichen Partnern in der Parteienlandschaft alternative kommunalpolitische Lösungsansätze im engen Zusammenwirken mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie verschiedenen außerparlamentarischen Bewegungen an. Der Dialog mit anderen gesellschaftlichen Strukturen (Gewerkschaften, Bürgervereine, Sozialverbände, Kirchen usw.) über die gravierenden Probleme Leipzigs und mögliche Lösungsansätze muss sowohl lokal als auch auf Stadtebene künftig im Selbstverständnis unserer Arbeit einen zentralen Platz einnehmen. Damit grenzt sich die PDS auch von Tendenzen der Mitte-Rechts-Parteien ab, die eine Beschwörung von mehr Eigenverantwortung der Bürger benutzen, um einem Rückzug des Staates aus seiner sozialen Verantwortung Vorschub zu leisten.

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Die Leipziger PDS verfügt neben dem Kommunalwahlprogramm über eine Reihe wichtiger, zum Teil allerdings veralteter programmatischer Dokumente, wie beispielsweise die Leitlinien zur Kommunalpolitik, zur Ökologie, zur Wohnungspolitik, zur Sozialpolitik und zur persönlichen Sicherheit. Das Fehlen von Leitlinien zur Kultur und zum Sport zeigt aber auch entsprechende Defizite auf, die es auch in den Bereichen Beschäftigungs- und Wirtschaftspolitik gibt. Neben der Aktualisierung der vorhandenen Standpunktpapiere müssen in nächster Zukunft diese Defizite schrittweise beseitigt werden; eine Schlüsselrolle bei der Lösung dieser Herausforderungen spielt die geplante Kommunalpolitische Konferenz im Frühjahr 2002.

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Wichtig ist darüber hinaus in der entstehenden wissensbasierten Gesellschaft gerade an einem Hochschulstandort wie Leipzig die verstärkte Hinwendung zu Zukunftsfragen wie der Gentechnik sowie der Wissenschafts- und Technologieentwicklung. Wir sollten uns beispielsweise ab 2002 in die Lage versetzen, als Stadtverband mindestens einmal jährlich eine thematische Konferenz zu einem zukunftsfähigen Thema aus Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur auszurichten, deren Ausstrahlung über unser typisches Klientel hinaus geht.

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Entsprechend der bisher skizzierten Analyse stellt die Leipziger PDS drei Themenfelder in den Mittelpunkt ihrer Arbeit in der nächsten Zeit: a) Soziale Stadtentwicklung; b) Kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung; c) Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung Das enthebt uns nicht von der Aufgabe, den von den anderen großen Parteien oftmals vernachlässigten Politikfeldern wie Antifaschismus, Bildung, Ökologie und Kultur unsere besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden.

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In Leipzig findet trotz eines integrativen sozial- und stadtentwicklungspolitischen Ansatzes derzeit eine fatale soziale Entmischung und Polarisierung der Stadteile nach arm und reich statt, zugleich werden durch die Verwaltungsspitze beständig soziale Standards abgesenkt. Es scheint auch kein Zufall, dass die Verabschiedung der Sozialpolitischen Leitlinien der Stadt seit über einem Jahr auf sich warten lässt. Für die Führung im Rathaus wäre es endlich angezeigt, die notwendigen Schlussfolgerungen aus dem auf Initiative der PDS-Fraktion entstandenen Lebenslagenreport zu ziehen sowie die im Vergleich zu anderen sächsischen Großstädten qualifiziertesten Analysen endlich zur Grundlage des künftigen Handels zu machen.

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Eine durchgreifende Verbesserung der Lage auf dem Leipziger Arbeitsmarkt ist ohne eine aktive kommunale Beschäftigungs- und Wirtschaftsförderung in nächster Zeit nicht absehbar, gerade weil sich die finanziellen Rahmenbedingungen der Arbeitsmarktpolitik kaum verbessern werden. Die derzeitigen Ansätze der Verwaltung (u.a. Bildung des »Arbeitskreises kommunale Beschäftigungspolitik«) reichen bei weitem nicht aus. Die Politik gegenüber dem wichtigsten beschäftigungspolitischen Instrument der Stadt Leipzig, dem Betrieb für Beschäftigungspolitik (bfb), ist sogar völlig konzeptionslos. Die Leipziger PDS fordert eine auf Beschäftigungswirksamkeit gerichtete integrale Wirtschaftsförderungs-, Strukturentwicklungs- und Arbeitsmarktpolitik. Neben der Stärkung des 1. Arbeitsmarktes setzen wir uns für neue, ressortübergreifende Ansätze zur Verstetigung des 2. Arbeitsmarktes (z.B. Aufbau eines Öffentlich geförderten Beschäftigungssektors - ÖBS) sowie für die Unterstützung aller diesbezüglichen Initiativen und Organisationen (z.B. Netzwerk gegen Arbeitslosigkeit) ein.

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c) Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung und Bürgerbeteiligung

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Seit Jahren wird in Leipzig mit Bezug auf ordnungspolitische oder privatwirtschaftliche Argumentationsmuster systematisch versucht, die kommunale Selbstverwaltung auszuhöhlen, wobei gesamtgesellschaftliche Entwicklungen dazu beitragen. Ein gewisses Desinteresse der Bürgerinnen und Bürger am kommunalen Eigentum erleichtert derartige Bestrebungen, denen sich die PDS entschieden widersetzt. Alle Elemente, die zur Stärkung einer demokratischen Kultur und zur größeren Mitwirkung der Betroffenen bei kommunalen Entscheidungen beitragen (z.B. »Gläsernes Rathaus«, Bürgerentscheide, Rechte der Stadtbezirks- und Ortschaftsräte), werden von uns weiterhin unterstützt. Wir treten darüber hinaus für den Ausbau des Dienstleistungscharakters der Stadtverwaltung sowie für eine bürgernahe und kundenorientierte Arbeitsweise der städtischen Betriebe ein.

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Im Zusammenhang mit der neuen internationalen Situation und den jüngsten Erfolgen der Schill-Partei in Hamburg müssen wir mehr über die Verantwortung linker Kommunalpolitik für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachzudenken, denn dieses Bedürfnis steht auch in Leipzig in der Werteskala ganz oben.

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4. Zur Öffnung der Partei, zur Verbreiterung ihres Umfeldes sowie zur Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie

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Die weitere Öffnung der PDS in die Gesellschaft und die strategische Erweiterung ihres Umfeldes bei Beibehaltung des sozialistischen Profils ist unsere Hauptaufgabe in der nächsten Zeit. Erfreulicherweise ist das Interesse vieler Leipzigerinnen und Leipziger an der PDS in den letzten Jahren spürbar gestiegen und damit auch unsere Kontakt- und Mitwirkungsmöglichkeiten in Vereinen, Verbänden sowie der Jugend-, Ökologie- und Kulturszene. Trotzdem gibt es noch zahlreiche gesellschaftliche und kommunale Bereiche, in denen wir kaum wirksam bzw. vertreten sind. Daher muss als wesentliches Merkmal der Kommunikation nach außen die aktive Teilnahme und Verankerung unserer Mitglieder und SympathisantInnen im gesellschaftlichen Leben unserer Stadt, die Unterstützung bürgerschaftlichen Engagements, nicht nur stabilisiert, sondern möglichst noch ausgebaut werden, damit neue Biographien, Gruppen und Milieus für den Demokratischen Sozialismus gewonnen werden können.

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Vor diesem Hintergrund ist auch eine Weiterentwicklung und Erneuerung der bisherigen Öffentlichkeitsarbeit hin zu einem geschlossenen und in sich stimmigen Kommunikationskonzept notwendig. In diesem Kontext ist auch ein Gesamtkonzept für die Mitgliedergewinnung zu erarbeiten und umzusetzen, damit die Mitgliederpartei PDS aufgrund ihrer Überalterung nicht Gefahr läuft, perspektivisch eine »Wahlpartei« zu werden.

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Die zu verbessernde Kommunikation nach außen muss mit einer qualifizierteren parteiinternen Kommunikation einhergehen. Es gilt deshalb, sich auf allen Ebenen, in allen Gremien, mehr Fähigkeiten zum kommunikativen Handeln anzueignen. Neue Medien und hier insbesondere das Internet mit seinen interaktiven Möglichkeiten, bieten den Zugriff auf einen riesigen Wissenspool und erweitern die Möglichkeiten der direkten Beteiligung am Prozess der politischen Willensbildung. Die dafür notwendige Medienkompetenz muss von noch mehr PDS-Mitgliedern erworben werden.

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Der emanzipatorische Politikansatz der PDS bleibt wirkungslos, wenn die Partei ihn nicht in den eigenen Reihen umsetzt: die Nutzung neuer demokratischer Instrumentarien zur Erhöhung der Motivation der Mitglieder (z.B. Mitgliederentscheide) zählen ebenso dazu, wie mehr Transparenz und Öffentlichkeit bei allen Entscheidungsprozessen sowie der Aufbau neuer Strukturen; bewusster noch müssen wir die Chance nutzen, dass die PDS jene Partei ist, wo Nichtmitglieder die meisten Möglichkeiten zur Mitentscheidung haben.