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PDS-Programmentwurf, Präambel
Maintainer: Hans-Gert Gräbe, Version 1, 03.05.2001
Projekt-Typ:
Status: Archiv
"Die Würde des Menschen ist unantastbar!", dieser Anspruch, auf den sich das Grundgesetz gründet, begründet auch unsere sozialistische Politik. Die Würde des Menschen ist seine Freiheit und ist seine Gleichheit. Nur dann, wenn jede und jeder über jene Grundbedingungen verfügen kann, die Leben und Freiheit verbürgen, ist diese Würde gewahrt. Dies aber ist in Besorgnis erregender und wachsender Weise nicht der Fall. Das wollen wir ändern.
In der Tradition der sozialistischen Bewegungen der letzten zweihundert Jahre, in Würdigung des Beitrages, den Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten zu einer friedlichen und gerechten Welt geleistet haben, im Bekenntnis zu ihrem Ziel einer freien Assoziation, in der die freie Entwicklung einer und eines jeden zur Bedingung der freien Entwicklung aller wird, im Bewusstsein, dass dieses Ziel vor dem Hintergrund der alten und neuen sozialen Probleme, der Gefährdung von Frieden, gesellschaftlichem Zusammenhalt und Umwelt eine neue und drängende Bedeutung gewonnen hat, in konsequenter Auseinandersetzung mit den Verbrechen, die von Menschen begangen wurden, die sich als Sozialisten und Kommunisten verstanden, in Ablehnung jeder Diktatur und jedes Versuches, mit totalitären Mitteln Fortschritt zu befördern, gibt sich die Partei des Demokratischen Sozialismus in Deutschland dieses Programm.
Wir sind Mitglieder einer Partei, die aus unterschiedlichen Traditionen hervorging. Die Ursprünge unserer Partei liegen im Aufbruch des Herbstes 1989 in der DDR, als wir aus der SED heraus dazu beitragen wollten, die Gesellschaft in der DDR umfassend zu reformieren. Damals entschieden wir uns für eine organisierte Zusammenarbeit von Sozialistinnen und Sozialisten aus Ost- und Westdeutschland. Uns verbindet der entschlossene Kampf gegen politische Entmündigung, soziale Demontage und Missachtung der menschlichen Würde. Uns eint der gemeinsame Kampf gegen eine Politik der kapitalistischen Globalisierung, sozialen Polarisierung, gegen Krieg und Militarisierung, gegen die Schwächung von Sozialstaat und Demokratie.
Die erkämpften zivilisatorischen Errungenschaften müssen verteidigt werden. Seit Beginn der Vereinigung der beiden deutschen Staaten setzen wir uns dafür ein, dass die beachtlichen Gewinne dieses Prozesses für die ostdeutsche Bevölkerung nicht durch Zerstörung von Entwicklungspotenzialen, politische und soziale Diskriminierung und Enteignung überlagert werden. Wir wollen, dass von Ostdeutschland Anstöße für eine soziale und ökologische Reformpolitik in der ganzen Bundesrepublik ausgehen. Entschieden wenden wir uns gegen jeden Nationalismus, Antisemitismus und Rassismus. Uneingeschränkt sind wir dem Antifaschismus verpflichtet und leisten Widerstand gegen neonazistische Politik.
In den Profit- und Herrschaftsinteressen der international mächtigsten Teile des Kapitals, dem Bestreben, die Entwicklung des Nordens auf Kosten des Südens und der zukünftigen Generationen zu betreiben, in patriarchaler Herrschaft und der Diskriminierung "Anderer" sehen wir die Ursachen für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur, für Gewalt und Krieg, soziales Elend und die Krise der globalen Ökosphäre. Wir wollen, dass diese Herrschaftsstrukturen zurückgedrängt und schließlich überwunden werden, damit die Menschheit einen Ausweg aus ihrer bisherigen zerstörerischen Entwicklungslogik findet. Nicht der Profit darf darüber bestimmen, ob und unter welchen Bedingungen Menschen den Zugang zu den Bedingungen freier Entwicklung moderner Gesellschaften erhalten.
(6.1) Der frühere Konsens wird aufgekündigt, 04.05.2001, 21:54, Rolf Köhne: Ganz offensichtlich wird hier der frühere programmatische Konsens, der sich noch auf der Rückseite unserer Parteibücher findet, aufgekündigt: „Gemeinsam sind wir der Ansicht, daß der kapitalistische Charakter der modernen Gesellschaften ursächlich verantwortlich ist für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur, den militaristischen Charakter der internationalen Beziehungen, die Krise der globalen Ökosphäre und das unbeschreibliche Elend vor allem auf der südlichen Hemisphäre. Wir sind uns daher einig, daß die Herrschaft des Kapitals überwunden werden muß.“
Wir wirken als politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union, um sie durch eine erneuerte sozialistische Politik zu verändern. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der jede und jeder gleichermaßen Zugang zu den grundlegenden Bedingungen eines selbstbestimmten Lebens erhält. Wir treten ein für eine Gesellschaft, in der Freiheit, soziale Gerechtigkeit und solidarische Gemeinschaftlichkeit dauerhaft verbunden sind. Deshalb setzen wir uns ein für die Demokratisierung von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, für Frieden und Gewaltfreiheit, die Bewahrung einer lebenswerten irdischen Natur und die umfassende Sicherung der Menschenrechte.