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PDS-Programmentwurf, Teil 4
Maintainer: Hans-Gert Gräbe, Version 1, 03.05.2001
Projekt-Typ:
Status: Archiv
Entstand die PDS in den politischen Umbrüchen des Herbstes 1989 aus dem Protest von SED-Mitgliedern gegen das Politbüro und aus dem Willen, vollständig mit den Inhalten und Erscheinungen stalinistischer und nachstalinistischer Entstellungen der sozialistischen Idee zu brechen, so haben die Mitglieder der Partei des Demokratischen Sozialismus seitdem einen anhaltenden Wandlungsprozess der Partei vorangetrieben. Seine Ergebnisse haben maßgeblich dazu beigetragen, die PDS im parteipolitischen System der Bundesrepublik Deutschland und vor allem im politischen Leben von Millionen Menschen zu verankern. Ziel dieses Prozesses ist eine konsequent demokratische und emanzipatorische, bundesweit wirksame moderne sozialistische Partei. Sie wirkt als kapitalismuskritische Opposition und als gestaltende Reformkraft. Sie hat besondere Verantwortung im Osten Deutschlands wahrzunehmen. Trotz fortbestehender Schwierigkeiten sind wir dabei, diesen Anspruch einzulösen.
Als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten bleiben wir den Traditionen der Arbeiterbewegung und insbesondere den kapitalismuskritischen und emanzipatorischen Ansprüchen der sozialdemokratischen und kommunistischen Bewegungen in Deutschland verpflichtet, wohl wissend, dass sie nur teilweise eingelöst und oft missachtet wurden. Insbesondere setzen wir uns mit der eigenen Verantwortung für das Scheitern des Sozialismusversuchs in der DDR, für seinen undemokratischen und nichtemanzipatorischen Charakter und seine schließliche ökonomische und ökologische Entwicklungsunfähigkeit auseinander.
Die Oktoberrevolution 1917 war einerseits der legitime Versuch einer Antwort auf das zivilisatorische Versagen des Kapitalismus im Ersten Weltkrieg. Sie erschütterte die Welt des Kapitalismus. Andererseits blieb ihre welthistorische Bilanz von Anfang an widersprüchlich und defizitär. Sie stellte die Fragen des Friedens und des Bodens und die Entmachtung und Enteignung der Mächte des Krieges und der Reaktion in ihren Mittelpunkt. Doch die gleichermaßen existenzielle Frage nach der individuellen Freiheit und der herangereiften Verwirklichung der uneingelösten Ansprüche der Großen Französischen Revolution wurde missachtet. Die Oktoberrevolution hat den Zusammenbruch des barbarischen Kolonialsystems befördert und dazu beigetragen, die heute akut gefährdeten sozialen und politischen Zugeständnisse an die arbeitenden Menschen in den kapitalistischen Zentren durchzusetzen. Ihre staatssozialistische Entartung hat aber Millionen sinnloser und unverzeihlicher Opfer gekostet und die Idee des Sozialismus nachhaltig beschädigt. Die Verletzung ökonomischer und ökologischer Notwendigkeiten hat ihr die Entwicklungsmöglichkeiten genommen. Wir werden die Erinnerung an den wesentlichen Anteil der Sowjetunion an der Niederschlagung des deutschen Faschismus verteidigen.
Wir beurteilen die Geschichte der DDR nicht allein aus der Perspektive ihres Scheiterns und geben der herrschenden Totalkritik nicht nach. Schon gar nicht darf der persönliche Einsatz vieler Menschen für ein anderes Deutschland missachtet werden. Wir wiederholen unsere 1993 ausgedrückte Überzeugung: Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für den Aufbau einer besseren Gesellschaftsordnung und für ein friedliebendes Deutschland in Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung. Die antifaschistisch-demokratischen Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war. Zum Sozialismusversuch in der DDR gehören wertvolle Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden.
Die DDR blieb jedoch immer vom sowjetischen Staatssozialismus geprägt. Die SED als herrschende Partei war nicht fähig und nicht bereit, Sozialismus mit Demokratie und Freiheit zu verknüpfen. Ihren Weg kennzeichneten daher schmerzliche Fehler, zivilisatorische Versäumnisse und auch unentschuldbare Verbrechen. Es bleibt für uns eine bittere Erkenntnis, dass nicht wenige um großer Ideale willen Strukturen der Unterdrückung mitgetragen und Verfolgung Andersdenkender zugelassen haben. Dafür stehen wir in einer moralischen Verantwortung. Es sind eben diese Erfahrungen und die Schlussfolgerungen daraus, weshalb die Wahrung der im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verbürgten Grundrechte für uns unverzichtbar geworden ist. Es gibt keinen noch so hehren Zweck, der die Verletzung grundlegender Menschenrechte und universeller demokratischer Standards rechtfertigt und der durch ihre Verletzung nicht zerstört würde.
Der Versuch, eine sozialistische Ordnung zu gestalten, war von Beginn an von der Feindschaft und der Konfrontation einer kapitalistischen Umwelt bedroht. Aber die eigentlichen Ursachen seines Scheiterns sehen wir in den strukturellen Defiziten der staatssozialistischen Gesellschaften selbst. Die Zentralisierung und umfassende Verstaatlichung der Wirtschaft erwies sich nicht als nachhaltige Alternative zur zerstörerischen Tendenz kapitalistischer Marktwirtschaft und ermöglichte auch nicht, einen wirksamen Beitrag zum Ausbruch aus der bedrohlichen globalen Entwicklungslogik zu leisten. Trotz einiger bedeutender Schritte zur Gleichberechtigung und ökonomischen Unabhängigkeit der Frau wurde das Patriarchat nicht ernsthaft erschüttert.
Die traditionelle Gewaltenteilung wurde abgelehnt, der Sinn demokratischer Wahlsysteme missachtet; Mitbestimmungs- und Mitentscheidungsrechte wurden deklariert, aber zu selten realisiert. Es kam zu einer falschen, in großem Maße von Misstrauen gegen die Bevölkerung des eigenen Landes erfüllten Sicherheitspolitik. Hinzu traten Bevormundung der Rechtsprechung, Verletzungen der Freiheit von Wissenschaft und Kultur, Mediengängelei. Es wurde auch vor Täuschung, Betrug und Lügen gegenüber der eigenen Bevölkerung nicht zurückgeschreckt. Das führte letztlich zu Selbsttäuschung und Selbstbetrug. Eine überzeugende alternative gesellschaftliche Produktions- und Lebensweise mit dem Ziel solidarischer Individualitätsentfaltung im Einklang mit der Natur wurde nicht geschaffen. Unfähig war die DDR wie alle staatssozialistischen Gesellschaften, sich wirtschaftlich, politisch und kulturell den Erfordernissen einer zusammenwachsenden Welt und den Emanzipationsbestrebungen der eigenen Bevölkerungen zu öffnen.
Wir haben das Ziel, die zivilisatorische, soziale und politische Verantwortung des Staates -- nicht zuletzt gegen die entfesselten Kräfte des Marktes und der Kapitalverwertung -- für alle in ihm lebenden Menschen und für ein friedliches internationales Zusammenleben zu verteidigen und zu erneuern. Doch die verabsolutierte Staatsorientierung der früheren kommunistischen, der sozialdemokratischen Bewegungen und die Verachtung libertärer und zivilgesellschaftlicher Sozialismuskonzepte hat sich als falsch erwiesen. Unsere Vorstellungen erneuerter sozialistischer Politik schließen die Erfahrung ein, dass ein demokratischer Sozialismus nicht möglich ist, wenn er nicht von seinem ersten Schritt an emanzipatorische Befreiung bedeutet.
Unsere Auseinandersetzungen mit unserer Geschichte muss uns niemand abnötigen. Sie sind unsere Verantwortung, unser Interesse, ein Teil unseres geistigen und politischen Reichtums bei der Wiedergewinnung des Sozialismus als einer politisch bedeutenden und einflussreichen Bewegung in unserem Land.
Wenn wir Sozialismus heute als die Freiheit und die Gleichheit einer und eines jeden beim Zugang zu den entscheidenden Lebensbedingungen und Gütern der Gesellschaft verstehen, so ist klar, dass der Staatssozialismus nicht fähig war, diesen Anspruch zu verwirklichen. Seit Dezember 1989 ist es diese Herausforderung, die die Entwicklung der PDS, ihr Politikverständnis, ihr praktisches Wirken in parlamentarischer und außerparlamentarischer Opposition und Verantwortung, ihr kommunalpolitisches Engagement, ihre Mitwirkung in alten und neuen sozialen Bewegungen und nicht zuletzt das Selbstverständnis ihrer Mitglieder prägt.
Wir haben für eine gleichberechtigte Vereinigung der beiden deutschen Staaten gestritten und werden uns auch künftig konsequent dafür einsetzen, dass die Ostdeutschen im gemeinsamen Land gleiche Rechte und eigenständige Entwicklungschancen erhalten und dass der große kulturelle Reichtum Ostdeutschlands erhalten bleibt und genutzt wird. Wir haben der Ausgrenzung der PDS und vieler Ostdeutscher in den ersten Jahren nach 1990 widerstanden und die PDS in die Gesellschaft geöffnet. Wir waren Partnerinnen und Partner in den sozialen und politischen Kämpfen der Kalikumpel von Bischofferode, im Widerstand gegen Rassismus und Rechtsextremismus, in den Bewegungen für plebiszitäre Demokratie und in der Verteidigung der Bodenreform.
Mit ihrer Politik trägt die PDS Verantwortung für die Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland, für deren Rolle in der Europäischen Union und in der Welt. Wir setzen uns dafür ein, dass die sozialen Grenzen, die dem Kapitalismus in diesem Land nach 1945 auferlegt worden waren, nicht weiter beseitigt und die Möglichkeiten zu deren Ausbau geschaffen werden. Seit 1990 haben wir dafür gewirkt, dass Sozialstaat und soziale Marktwirtschaft der alten Bundesrepublik nicht zerstört werden. Wir haben gegen militärische Interventionen unter Beteiligung der Bundeswehr gekämpft. Wir haben uns gegen Rückschritte in der Asylpolitik gewandt. Wir haben die politische Verfolgung, Ausgrenzung und Benachteiligung Ostdeutscher strikt abgelehnt. Wir gehören zu den entschiedensten Verteidigern der sozialen, demokratischen, liberalen und zivilen Errungenschaften in unserem Land. Mit der Tolerierung einer sozialdemokratischen Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt seit 1994 und der Bildung der SPD-PDS-Regierung in Mecklenburg- Vorpommern 1998 hat die PDS demokratische Verlässlichkeit und Politikfähigkeit auch in Regierungsverantwortung nachgewiesen.
Die PDS will dazu beitragen, anstelle der Politik der Neuen Mitte, die den Konsens mit den ökonomisch Mächtigen auf Kosten der sozial Schwachen sucht, eine andere breite Allianz zu erreichen. Wir wollen, dass die Mitglieder der PDS stärker noch als bisher in demokratischen, sozialen und politischen Bewegungen wirken: in den Gewerkschaften und Betrieben, in der Frauenbewegung, den Zusammenschlüssen von schwulen und lesbischen Menschen, in antifaschistischen, antirassistischen und antimilitaristischen Organisationen, in Arbeitsloseninitiativen, Mieter- und Verbraucherverbänden, den Initiativen von Menschen mit Behinderungen, Umwelt- und Dritte-Welt-Gruppen, in Jugend- und Studierendengruppen, in anderen sozialen und kulturellen Initiativen sowie mit Menschen, die in Kirchen, Religionsgemeinschaften und sozialen kirchlichen Einrichtungen engagiert sind. Wir lassen uns davon leiten, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur bewirkt werden können, wenn Betroffene ihre Angelegenheiten selbst in die Hand nehmen und sich selbstbewusst in die notwendige Auseinandersetzung einbringen. In diesem Ensemble gesellschaftlicher Kräfte ist eine moderne sozialistische Partei notwendig.
Die PDS versteht sich selbst als einen Zusammenschluss unterschiedlicher linker Kräfte. Ihr Eintreten für einen demokratischen Sozialismus ist an keine bestimmte Weltanschauung, Ideologie oder Religion gebunden, sie ist eine pluralistische Partei demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten. Die PDS entscheidet über ihren Weg, ihre Ziele und ihr politisches Profil mit demokratischen Mehrheiten. Sie räumt Minderheiten das Recht und die Möglichkeiten ein, ihre Überzeugungen und Ziele im Rahmen der Grundsätze und demokratisch-sozialistischen Orientierungen des Statuts und dieses Programms der Partei des Demokratischen Sozialismus fortgesetzt zu vertreten. Sie vereinigt in ihren Reihen Frauen und Männer unabhängig von deren Nationalität. Die PDS will Mitglieder, Sympathisantinnen und Sympathisanten aus allen gesellschaftlichen Schichten gewinnen, die den Willen haben, im Sinne dieses Programms zu wirken.
Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse in der PDS sind demokratisch und transparent zu gestalten. Wir wollen eine höhere Handlungsfähigkeit der einzelnen und der Partei als Ganzes. Wir wollen mehr Menschen als Mitglieder unserer Partei gewinnen. Zu den Bedingungen dafür gehört eine politische Kultur wechselseitiger Achtung, des Zuhörens und der sachlichen Argumentation.
Sowohl dem Einfluss auf die öffentliche Meinungsbildung als auch der Gewinnung neuer Mitglieder soll die Öffnung von Gliederungen der Partei für gemeinsame Arbeit mit anderen dienen, die sich solidarisch in der Gesellschaft engagieren. Parteiarbeit wird künftig zunehmend Mitwirkung in sachbezogenen, offenen Projekten sein, in denen Bürgerinnen und Bürger ihre Interessen zur Geltung bringen. Die PDS vermag dort sowohl ihre kommunalpolitische Verankerung als auch ihre parlamentarischen Möglichkeiten einbringen. Sie wird als Partei im Dienste der Zivilgesellschaft wirken. Dazu müssen Abgeordnete der PDS den parlamentarischen Umgang mit den Interessen der Bevölkerung der Öffentlichkeit durchschaubarer machen.
Politisches Handeln in der "Informationsgesellschaft" verlangt Kommunikationsfähigkeit. Das betrifft den Einsatz moderner Informationsmedien, die Fähigkeit, Politik auch wirksam zu vermitteln, die Entwicklung der eigenen Aktions- und Kampagnenfähigkeit und die Verknüpfung politischer Bildung mit den Erfahrungen praktischer Reformarbeit.
Die PDS ringt um parlamentarische Stärke. Sie ist bereit und in der Lage, politische Verantwortung in parlamentarischer Opposition ebenso wie in Regierungsbeteiligungen zu übernehmen, ohne dabei ihr sozialistisches Profil zur Disposition zu stellen. Die Achtung anderer demokratischer politischer Orientierungen ist für die PDS zu einer wesentlichen Frage ihrer politischen Kultur und Toleranz geworden. Sie erwartet sie auch von anderen gegenüber der PDS. Die Verteidigung parlamentarischer Demokratie und demokratischer Gewaltenteilung verbindet die PDS mit der Überzeugung, dass grundlegende gesellschaftliche Wandlungen nicht ohne soziale und politische Kämpfe, nicht ohne die Überwindung der kulturellen Hegemonie des Neoliberalismus, der gegenwärtigen Kräfteverhältnisse und der Zurückdrängung der Kapitaldominanz über die Gesellschaft und damit nicht ohne außerparlamentarische Bewegungen und außerparlamentarische Kämpfe möglich sind. Die PDS kämpft für soziale Rechtsstaatlichkeit.
Wir sind uns bewusst, dass wir diesen selbst erhobenen Anspruch bisher nicht eingelöst und nicht ausreichend dazu beigetragen haben, die gesellschaftlichen Blockaden in der Bundesrepublik Deutschland aufzulösen. Umso mehr werden wir diese Aufgabe als einen Schwerpunkt unserer künftigen politischen, intellektuellen und organisatorischen Arbeit entwickeln. Unsere parlamentarische, kommunalpolitische und außerparlamentarische Arbeit hat einen entscheidenden Gegenstand: die Probleme der Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen uns leidenschaftlich für die Interessen der sozial benachteiligten und ausgegrenzten Menschen in dieser Gesellschaft einsetzen. Mit der fortgesetzten und verschärften sozialen Spaltung im Informationskapitalismus finden wir uns nicht ab.
Die PDS will zum Dialog und zur Zusammenarbeit der Linken in der Bundesrepublik Deutschland, in Europa und weltweit beitragen und sich dafür einsetzen, dass breite linke Bewegungen entstehen. Sie sucht insbesondere die Zusammenarbeit mit Kräften, die um eine Erneuerung sozialistischer Politik ringen. Sie bekennt sich zu einem konsequenten Internationalismus. Sie sucht den Dialog und die Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften und Bewegungen, mit Gewerkschaften, sozialen und kulturellen Verbänden und Initiativen, mit Kirchen und Religionsgemeinschaften.
Dem Erbe von Marx und Engels, den vielfältigen Strömungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung sowie anderen revolutionären und demokratischen Bewegungen kritisch verbunden und dem Antifaschismus verpflichtet, will sich die PDS bundesweit als politikfähige sozialistische Alternative profilieren und im politischen Alltag ebenso wie mit ihrer innerparteilichen Kultur beweisen, dass für einen erneuerten Sozialismus Toleranz gegenüber Andersdenkenden, Andersfühlenden und Anderslebenden, die Gleichstellung aller Mitglieder sowie Solidarität, Transparenz, Ehrlichkeit und Vielfalt selbstverständlich sind.
Wir sind oppositionell, wo sozialer und politischer Rückschritt, Militarismus und rassistische Menschenverachtung Gegenwehr verlangen. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit, wo Fortschritt möglich ist und Solidarität mit den sozial Schwachen es verlangt. Wir sind kapitalismuskritisch, weil der Mensch und nicht der Profit das Maß der Politik sein muss. Wir sind Sozialistinnen und Sozialisten, weil der freie und gleiche Zugang jedes Menschen zu den Grundbedingungen eines emanzipatorischen Lebens die zentrale Frage sozialer Gerechtigkeit und menschlicher Zukunft ist.