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"Sperrzone des Wahlk(r)ampfs" (Streifzuege-Artikel)

Maintainer: Christoph Wendler, Version 1, 25.09.2006
Projekt-Typ: halboffen
Status: Archiv

Sperrzonen des Wahlk(r)ampfes

(1) Wahlkampfzeiten sind harte Zeiten, nicht nur für PolitikerInnen, die zur Steigerung ihres Aufmerksamkeitskoeffizienten von einem Happening zum nächsten eilen müssen, sondern auch eine Zumutung für das passive Zielpublikum, das der parteilichen Reizüberflutung kaum entfliehen kann.

(2) Diesem allzu bunten Treiben soll nun fallweise ein Riegel vorgeschoben werden. Einige große Unternehmen haben sich nämlich neuerdings zu Sperrzonen erklärt und WahlkämpferInnen ein generelles „Hausverbot“ erteilt. Dies geschieht freilich nicht aus Nächstenliebe der Konzernleitungen gegenüber ihren Angestellten, damit diese, wenn schon nicht in ihrer hart verdienten Freizeit, dann zumindest beim Schuften Ruhe davor haben, sondern – wie sollte es denn anders sein – aus ökonomischem Kalkül. Schließlich, so heißt es bspw. verklausuliert in einem Schreiben des Stahlriesen Voest Alpine, „müsse man als börsennotiertes Unternehmen sowohl im Sinne der Aktionäre als auch der Mitarbeiter stets Neutralität wahren...“

(3) Solch eine Ansicht verstärkt nun jenes Bild, das neben den Liberalen – allerdings vice versa – auch von manchen Linken auf ähnliche Weise strapaziert wird: das Politische sei von der ökonomischen Sphäre trennbar bzw. von ihr autonom. Dabei wird verkannt, dass Staat und Markt die beiden Seiten derselben kapitalistischen Medaille sind und dies bis zu ihrem bitteren Ende bleiben. Alles andere ist eine Illusion. Warum?

(4) Der Markt braucht gewisse Rahmenbedingungen, um überhaupt entsprechend funktionieren zu können (z.B. das bürgerliche Rechtssystem). Die Politik im engeren Sinne wiederum hängt von ihrer materiellen Grundlage, sprich vom (staatlich) abgeschöpften Kapital ab, weshalb der Staat an einer möglichst erfolgreichen Kapitalakkumulation interessiert sein muss.

(5) Politik ist Kosmetik, über deren Notwendigkeit sich streiten lässt. Daher ist es im Hinblick auf das Weiterbestehen des kapitalistischen Wahnsinns auch vollkommen irrelevant, welche Partei schlussendlich die Wahl gewinnt. In diesem Sinn ist die Wirtschaft tatsächlich eine Sperrzone des Wahlkrampfs. Freilich ohne dass wir wirklich was davon hätten. Ch.W.